Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14.03.2021

Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14. März 2021

Hier geht’s zum Wahlprogramm für die Ortsbeiratswahl in Gravenbruch.
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Bleiben wir mutig.
Neues Isenburg!

Unser Selbstverständnis

Neu-Isenburg ist einzigartig, wie die Menschen, die hier leben. Menschen, die sich frei entfalten wollen, hierzu aber ein attraktives Umfeld und eine veränderungswillige Politik brauchen, die auf die Selbstbestimmung der Bürger setzt anstatt auf Regelungswut. Die Gestaltung unserer Stadt und damit unserer Zukunft ist nicht bloß die Fortentwicklung des Status-quo, sondern sie erfordert Mut zu neuem Denken und den Willen zur Urbanität. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum, der Stadtgestaltung, den Fragen von Verkehr, Bildungs- und Freizeitangeboten befinden wir uns in einem stetigen Wettbewerb insbesondere mit der großen Nachbarin Frankfurt am Main – also: Denken wir neu und seien wir mutig. Hierfür stehen wir mit unseren Themen für die Kommunalwahl 2021.

Stadtentwicklung
Lebendige Innenstadt

Die Straßen und Plätze in der Kernstadt und den Ortsteilen müssen insgesamt schöner und ansprechender wirken. Nur in einem attraktiven Umfeld können sich auf Dauer ein hochwertiger Einzelhandel und eine vielfältige Gastronomie entwickeln. Ein erster einfacher Schritt hierzu ist eine Illumination mit unterschiedlicher Farbgebung auf LED-Basis an unseren zentralen Plätzen (Rosenauplatz, Alter Ort, Westendplatz, Bürgerhaus Zeppelinheim, Dreiherrnsteinplatz). Die (Wieder-)inbetriebnahme von Brunnen (z. B. im Innenstadtbereich, Bertha-v.-Pappenheim-Platz, auf dem Platz vor dem Wohngebäude Buchenbuch 1) sorgt ebenfalls für eine lebendige Innenstadt.

Die Fußgängerzone wirkt bis auf den Samstag (Wochenmarkt) vor allem in der Mitte leblos, Leerstände prägen das Bild. Wir fordern daher unverändert eine behutsame Öffnung für den Individualverkehr innerhalb eines engen Zeitrahmens an den Werktagen, um zu erproben, ob sich hierdurch wieder Gewerbetreibende ansiedeln. Die 2020 beschlossene Einrichtung einer Fahrradstraße durch die Luisen-/Ludwigstraße mit Querung der Fußgängerzone – die von der FDP stets bevorzugte Variante der Fahrradstraße – trägt hoffentlich hierzu bei. Dieser Abschnitt eignet sich besonders für eine Öffnung, denn durch die Fahrradstraße gelten für die Pkw-Fahrer restriktive Regeln, die zur gegenseitigen Rücksichtnahme beitragen.

Wir setzen uns für eine Gestaltungssatzung für die Frankfurter Straße ein, um dieser derzeit trostlos wirkenden Straße bei künftigen Neubauvorhaben mehr Vielfalt und Abwechslung zu verleihen.

Ein Beitrag zu einer lebendigen Innenstadt ist auch eine funktionierende Außengastronomie. Wir setzen uns dafür ein, weiterhin großzügig Außensitzflächen zu gestatten und den Einsatz von Heizpilzen zu ermöglichen. Denn nur dann, wenn wir im Rahmen unserer Möglichkeiten vor Ort alles dafür tun, die Gastronomen nach dem schweren Jahr 2020 zu fördern, werden wir diesen wichtigen Wirtschaftszweig am Leben erhalten.

Gegen die mittlerweile langjährigen Leerstände an zentralen Orten wie dem alten Güterbahnhofgelände wollen wir angehen. Hier wollen wir prüfen, ob die ab 2025 gegebene Möglichkeit einer erhöhten Grundsteuer C dazu beitragen kann, das Brachliegen von Grundstücken zu vermeiden und Kreativität bei zögerlichen Investoren zu fördern.

Um den Aufenthalt im öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten, setzen wir uns für Trinkwasserbrunnen und Smart Benches ein. Diese nutzen nicht nur den Fußgängern und Radfahrern, sondern tragen auch zur Auflockerung des öffentlichen Raums bei.

Unsere Stadt lebt auch von ihren Festen. Altstadt- und Weinfest, Weihnachtsmarkt, die Stadtteilfeste und Open Doors wollen wir erhalten. Die Kerb auf dem Wilhelmsplatz hingegen ist für uns kein Muss. Sie verfügt über keine Tradition, kaum Zuspruch aus der Bevölkerung und steht unseren Ideen für eine Entwicklung des Platzes im Wege.

Attraktive Wohn- und Gewerbegebiete

Das Birkengewann hat bereits etliche neue Bewohner angezogen. Was allerdings fehlt, ist bis heute ein Jugendtreff im Osten der Stadt – der Bedarf hierfür wurde sogar verwaltungsseitig festgestellt. Ein neuer Stadtteil lebt aber nicht nur von einer Kita, sondern auch von Angeboten für Heranwachsende. Wir bleiben daher dabei: Der Jugendtreff muss kommen! Als letztes großes Entwicklungsprojekt steht das Stadtquartier Süd an. Hier wünschen wir uns als Blickachse zum Quartiersplatz einen großzügigeren Park als bisher geplant, eine lebendigere Bebauung als im Birkengewann und eine vielfältigere Nutzung des alten Branntweinmonopolgeländes. Mit dem derzeitigen Bebauungsplan vergeben wir die Chancen, die sich uns im Stadtquartier Süd bieten! Wir wünschen uns im Zuge ggf. weiterer möglicher Grundstücksankäufe einen geeigneteren, vor allem barrierefreien Raum für die Kindertagesstätte und im Gegenzug ein Gründerzentrum im alten Branntweinmonopolgebäude. Das Stadtquartier Süd kann Vorbild für Integriertes Leben und Arbeiten werden!

Bei der Entwicklung unserer Bebauungsgebiete wollen wir eine echte Wahlfreiheit beim Wärmebezug. Einen zwangsweisen Anschluss an das Fernwärmenetz, wie teilweise im Stadtquartier Süd geschehen, lehnen wir ab.

Beim Bürgerhaus Zeppelinheim setzen wir uns für einen städteübergreifenden Betrieb mit den Städten Dreieich und/oder Mörfelden-Walldorf ein. So können wir dessen Auslastung steigern und gleichzeitig unseren Haushalt entlasten. Nutzen wir die Marke „Zeppelin“ für diesen Standort!

Verkehr und Umwelt
Diskriminierungsfreie Verkehrspolitik

Mobilität ist Freiheit – und sie ist das gleichberechtigte Miteinander verschiedener Verkehrsmittel. Aus diesem Grund muss eine leistungsfähige Kfz-Infrastruktur erhalten bleiben. Eine vorsätzliche Behinderung des Autoverkehrs lehnen wir ab.

Auch der Radverkehr braucht in Neu-Isenburg leistungsfähige Verbindungen; diese müssen aber nicht zwangsweise auf Straßen verlaufen. Daher setzen wir uns dafür ein, die Fahrradstraße am Trieb durch eine vom Kfz-Verkehr getrennte, direkte und noch sicherere Verbindung durch das Birkengewann zu ersetzen.

Die derzeit probeweise eingeführte Fahrradstraße entlang der Ludwig-/Luisenstraße unterstützen wir, weil sie einerseits eine zentrale Nord-Süd-Verbindung darstellt und andererseits für die Fahrradfahrer eine deutliche Verbesserung bringt, ohne den Autoverkehr zu sehr zu beeinträchtigen. Eine Ost-West-Verbindung für Radfahrer muss im Zuge der Realisierung der Regionaltangente West (RTW) bis zum Stadttor (Frankfurter Straße) geschaffen werden.

Wir wollen den Busverkehr stärken und daher auf die Kreisverkehrsgesellschaft einwirken, zukunftsorientierte Technologien wie Wasserstoffbusse zu nutzen. Daneben sprechen wir uns für eine leistungsfähige Anbindung des Bahnhofs Zeppelinheim an das künftige Terminal 3 des Frankfurter Flughafens aus. Der Bahnhof Zeppelinheim muss dabei direkt barrierefrei an die L 3262 angebunden werden, um lange Umstiegszeiten und Durchgangsverkehr durch Zeppelinheim zu vermeiden.

Das vorhandene Straßennetz muss instand und damit verkehrssicher gehalten werden. Der Zeitplan der Instandhaltungsmaßnahmen muss sich an dem von der FDP initiierten Straßenzustandskatasters orientieren. Hierzu müssen wir ggf. mehr Haushaltsmittel als bisher bereitstellen.

Die Ampelschaltung am Kreisverkehr in der Hugenottenallee/Carl-Ullrich-Straße wurde in der zurückliegenden Legislaturperiode wie von der FDP gefordert verbessert. Durch die weitere Optimierung von Ampelschaltungen und die Einrichtung von „grünen Pfeilen” im ganzen Stadtgebiet könnten der Verkehr noch flüssiger werden und die Umweltbelastungen geringer werden.

Tempo-30-Zonen in Nebenstraßen haben sich bewährt. Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen lehnen wir hingegen ab, hier soll weiter Tempo 50 gelten.

Parkraummanagement bzw. ein Parkraumbewirtschaftungskonzept machen nur Sinn, wenn sie zur optimalen Ausnutzung des Parkraums beitragen, nicht aber, wenn sie nur auf eine Parkraumverknappung bzw. -verteuerung abzielen! Eine moderne Stadt zeigt ihren Bürgern über eine App, wo der nächste freie Parkplatz ist.

Auch das Anwohnerparken ist immer wieder zu prüfen und ggf. aufzuheben, da es teilweise über den tatsächlichen Bedarf hinausgeht und letztlich nur zu Parkplatzsuchverkehr auf Kosten der Umwelt führt.

Die vorhandenen öffentlichen Parkhäuser und Parkplätze sollen über ein interaktives Parkleitsystem für die Autofahrer besser wahrnehm- und auffindbar sein. Den Wegfall von Stellplätzen wollen wir vermeiden, eher sind zusätzliche Stellplätze zu schaffen.

Der Wilhelmsplatz sollte durch ein Parkdeck ergänzt und so die Parkplatznot in der Stadtmitte gelindert werden. Gleichzeitig könnte ein Parkdeck auf dem Wilhelmsplatz begrünt werden und so zu einer echten Auflockerung an dieser Stelle beitragen. Denkbar sind auch eine Kletterwand oder ein Beachclub auf einer Teilfläche des Oberdecks im Sommer. Gleiches gilt für ein unterirdisches Parkdeck auf dem Dreiherrnsteinplatz in Gravenbruch, wobei hier für uns auch parallel Quartiersgaragen (im Sinne kleiner Parkhäuser) im Zusammenspiel mit den Grundeigentümern denkbar sind.

Den Bau der RTW bis zur Stadtmitte (Frankfurter Straße) halten wir für sinnvoll, weil so ein echter Mehrwert und Anreiz zum Umsteigen für die Neu-Isenburger geschaffen wird. Zudem ist ein Gleisbett uns ausreichend Raum vorhanden, ohne in die bestehende städtebauliche Struktur umfassend einzugreifen. Zur Anbindung des Ostteils der Stadt bieten sich Pendelverkehre mit modernen kleinen Wasserstoff- oder Elektrobussen an, die zugleich Vorzeigeobjekt für eine moderne Stadt sind. Eine Weiterführung der RTW ins Birkengewann hingegen lehnen wir ab, da diese eine Teilung der Stadt bewirken und ein Verkehrschaos hervorrufen würde; von den finanziellen Folgen für die Stadt Neu-Isenburg ganz zu schweigen. Einen wirklich leistungsfähigen Ring rund um die Stadt Frankfurt wird es nur mit einer Regionaltangente Süd mit der Achse Flughafen – Frankfurt-Südbahnhof – Offenbach geben, der Ostkreis Offenbach kann nur durch eine Ertüchtigung der Dreieichbahn nachhaltig besser angebunden werden. Die derzeit geplante eingleisige Verbindung ins Birkengewann ist nicht geeignet, eine dauerhaft leistungsfähige Verbindung in den Ostkreis darzustellen.

Umwelt

Beim Umweltschutz setzen wir auf die Eigenverantwortung der Menschen und nicht auf Zwang. Umweltschutz bedeutet für uns auch die Schaffung grüner Oasen in den sich entwickelnden Neubaugebieten – so sehen wir im Stadtquartier Süd immer noch die Chance, einen echten Hugenottenpark zu schaffen. Wir befürworten die Schaffung weiterer Fahrradabstellboxen und Fahrradabstellanlagen an den Bahnhöfen Neu-Isenburg und Zeppelinheim und am Waldbahnhof (Straßenbahn), um einen Übergang vom Fahrrad zum ÖPNV ohne Nutzung des Pkw zu ermöglichen.

Wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, sollen bei öffentlichen Gebäuden die Möglichkeiten der energetischen Sanierung bzw. die Erneuerung der Haustechnik geprüft und ggf. umgesetzt werden. Im Zuge der von uns angestrebten stilvollen Illuminierung der Innenstadt muss die Umstellung der Innenstadtbeleuchtung auf LED-Technik vorangetrieben werden.

Im Rahmen des Stadtumbauprogramms sehen wir die Chance, auch in bisher fast vollständig bebauten Teilen der Stadt Grün-, Baum- und Wasserflächen zu schaffen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und einer übermäßigen Erwärmung im Sommer entgegenzuwirken.

Der Klimaschutz ist eine Aufgabe, die alle Lebensbereiche betrifft und durch die Bundes- und Landesgesetzgebung sowieso bereits in vielen Bereichen verankert ist. Wir setzen hier auf die Eigenverantwortung der Bürger und die Fähigkeiten der Mitarbeiter unserer Verwaltung – ein zusätzlicher Klimaschutzmanager bzw. ein separates Klimaschutzkonzept sind ist aus unserer Sicht nicht notwendig. Einen messbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten wir, wenn wir konsequent das Projekt „Smart City“ umsetzen und eine weitgehend papierlose Verwaltung schaffen.

Kultur, Sport und Weiterbildung
Stadtbibliothek/Hugenottenhalle

Der Ausbau der Stadtbibliothek zu einem „Dritten Ort“, also zu einem zentralen Begegnungs, Bildungs- und Aufenthaltsort ohne Konsumzwang, hat für uns unverändert oberste Priorität. Wir stehen daher hinter der im Februar 2020 beschlossenen Variante „Erweiterung_medium“, die einen weitgehenden Umbau der Stadtbibliothek und der Hugenottenhalle vorsieht. Wir streben ein Konzept eines integrierten Kultur- und Bildungszentrums an, welches nicht nur eine stärkere Verzahnung von Hugenottenhalle und Bibliothek, sondern auch eine Integration der Volkshochschule (vhs) und der Musikschule (s.u.) zum Inhalt hat. Eine mögliche Integration des Bürgeramtes lehnen wir ab, da dies die Profilierung als Bildungsstandort verwässern und möglicherweise auch an anderer Stelle (Altes Schulhaus) einen Leerstand bedeuten würde. Für die Bibliothek wünschen wir uns die Einführung von RFID-Chips, um Ausleihvorgänge zu digitalisieren und den Bibliothekarinnen mehr Raum für Unterstützung und Beratung der Besucher zu geben.

Mit der Verabschiedung der o. g. Planungsgrundlage sind wir einen großen Schritt weitergekommen. Unser Ziel ist es, in der 19. Legislaturperiode (2021 bis 2026) mit dem Um- und Ausbau zu beginnen. Wir sind der Überzeugung, dass eine Stadt mit der Grundertragskraft wie Neu-Isenburg ein solches Projekt wird stemmen können. Dabei wollen wir auch prüfen, ob eine Finanzierung über den städtischen Haushalt direkt oder über eine (noch zu errichtende) Immobilientochter vorteilhaft ist.

Museen und Theater

Mit dem Zeppelinmuseum im Ortsteil Zeppelinheim haben wir ein international bekannte und einzigartige Museumsstätte. Nicht zuletzt weist dank der Bemühungen der FDP seit einigen Jahren ein touristisches Hinweisschild an der Autobahn BAB 5 auf diese Einrichtung hin. Allerdings gilt es, in diesem Museum stets Neues zu präsentieren. Hier – wie auch in unserem zweiten Museum „Haus zum Löwen“ – müssen wir den Charakter der Dauerausstellungen hin zu mehr Wechselausstellungen verändern. Zudem bietet das „Haus zum Löwen“ mit seiner Apfelweinstube ein Ambiente, welches mehr noch für Veranstaltungen und Begegnungen genutzt werden muss. Museen sollen nicht museal sein, sondern leben! Auch der „Löwenkeller“ bleibt leider hinter seinen Möglichkeiten zurück; für die mittelalterlichen Gewölbe, die für Neu-Isenburg einzigartig sind, wünschen wir uns eine breite Nutzung für Theater, Musik und Ausstellungen. Das könnte eine weitere „gute Stube“ der Stadt sein!

Sportstätten

Die Ausstattung der Stadt Neu-Isenburg mit Sportstätten ist kreisweit und darüber hinaus vorbildlich. Unser Augenmerk liegt hierbei in erster Linie auf dem Erhalt der Sportstätten. Die FDP hat sich daher erfolgreich für die Erarbeitung einer Prioritätenliste zur Sanierung der Sportanlagen eingesetzt, die zuletzt 2020 aktualisiert wurde. So wichtig wir die Unterhaltung der bestehenden Anlagen halten, so kritisch müssen zusätzliche neue Sportstätten auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Es gibt ungeachtet der großen Sportstätten aber noch weitere Möglichkeiten, Sport im Alltag zu ermöglichen. Wir setzen uns für die Ausschilderung von Laufrouten rund um Neu-Isenburg ein – eine Möglichkeit sportlicher Aktivität im Alltag, die jeder nutzen kann und die wir so noch mehr ins Bewusstsein rücken können.

Musikschule

Neben der Volkshochschule (vhs) ist auch die Musikschule Neu-Isenburg e.V. als weiterer Bildungsträger bestmöglich zu unterstützen. Es handelt sich hierbei nicht um einen klassischen Verein, der spezielle Zwecke verfolgt, sondern um eine Bildungseinrichtung, die jährlich weit über 1.000 Schüler erreicht! Sollte die finanzielle Lage der Stadt eine erneute Kürzungsrunde bei den Vereinszuschüssen notwendig erscheinen lassen, wollen wir diese Einrichtung von Kürzungen ausnehmen. Zudem ist eine inhaltliche und räumliche Verzahnung (d.h. Mitnutzung des neuen Gebäudekomplexes Hugenottenhalle/Bibliothek) anzustreben. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass die Goetheschule ihre vormalige Schwerpunktsetzung Musik wieder aufnimmt.

Kindertagesstätten

Wir wollen eine Vielfalt der frühkindlichen Erziehung und halten daher die vorhandenen privaten Träger für unverzichtbar. Um die Qualitätsstandards in den Kindertagesstätten sicherzustellen, wollen wir in der Verwaltung ein Controlling für die Einrichtungen schaffen, das insbesondere an qualitativen Kriterien ausgerichtet ist.

Digitalisierung

Die Digitalisierung begleitet uns überall in Beruf und Freizeit. Die Corona-Pandemie zeigt uns hierbei die Versäumnisse der letzten Jahre auf. Daher ist es wichtig, dass auch Politik und Verwaltung hier technisch aufholen und mit zeitgemäßen Arbeits- und Kommunikationsmitteln ausgestattet sind. Die Weiterentwicklung Neu-Isenburgs zu einer „Smart-City“ ist daher unser Ziel.

Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck. Vielmehr ist es unser Maßstab, einen Mehrwert und Nutzen für die Bürger zu schaffen. Dies umfasst insbesondere:

• die Verbesserung der Serviceleistungen, z.B. die Möglichkeit, viele Anliegen jederzeit online zu erledigen und dadurch Behördengänge und Wartezeiten zu vermeiden
• die Verkürzung von Bearbeitungszeiten
• die Ausweitung niederschwelliger bzw. barrierefreier Angebote
• die Entlastung der Verwaltung von Standard- und Routineaufgaben, mehr Zeit für konzeptionelles Arbeiten sowie individuelle Beratung der Bürger
• die Verringerung des Ressourcenverbrauchs.

Beispiele für eine konkrete Umsetzung sind:

• die Aufstellung von Smart-Benches im öffentlichen Raum. Dies sind moderne Sitzgelegenheiten mit integriertem WLAN-Hotspot sowie Lademöglichkeiten für Mobilgeräte
• die Bereitstellung von Service-Terminals im Bürgeramt und ggf. an weiteren geeigneten Standorten, welche insbesondere auch die Abholung von Ausweisen und Reisepässen außerhalb der Öffnungszeiten ermöglicht.
• Die Einführung eines RFID-Chip-Systems für die Medien der Stadtbibliothek, um eine automatisierte Ausleihe und Rückgabe zu ermöglichen
• Einführung einer Parkapp, welche freie Parkplätze im Stadtgebiet anzeigt.

Bei allen Digitalisierungsmaßnahmen sind Datenschutz und Cybersicherheit auf hohem Niveau zu gewährleisten. Darüber hinaus gilt für uns der Grundsatz der Datensparsamkeit. Bei der Prozessentwicklung ist der Datenschutz mit umzusetzen (privacy by design – eingebauter Datenschutz) und als Standardeinstellung (privacy by default – datenschutzfreundliche Voreinstellungen) vorzusehen.

Finanzen und Wirtschaft
Steuern und Abgaben

Neu-Isenburg ist auch in der zurückliegenden Wahlperiode die Kommune im Kreis Offenbach geblieben, die weiterhin die niedrigsten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer aufweist. Das muss so bleiben, denn nur durch moderate Steuersätze kann es uns gelingen, Gewerbetreibende an Neu-Isenburg zu binden und auch für Private (Immobilieneigentümer und Mieter!) ein attraktiver Wohnort zu sein. Hier gilt: weniger ist mehr. Eine Erhöhung der Hebesätze wird es mit der FDP nicht geben.

Wir wollen auch auf kommunaler Ebene Grunderwerb und Grundeigentum attraktiv gestalten; eigener Grund und Boden sind die nachhaltigste Form der Vorsorge. Wir setzen uns daher dafür ein, dass in Neu-Isenburg weiterhin keine Anliegerbeiträge erhoben werden.

Bei den so genannten „Bagatellsteuern“ ist regelmäßig zu prüfen, ob Steuererträge und der Aufwand zu deren Bemessung und Erhebung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Ist dies nicht (mehr) der Fall, so sind diese abzuschaffen.

Haushaltskonsolidierung

Das in der vergangenen Periode begonnene Projekt „Optimierung der Strukturen in der Verwaltung“ ist unter Einbindung externer Berater voranzutreiben. Wir sind z. B. davon überzeugt, dass die Überführung der Betreuung sämtlicher städtischer Liegenschaften in ein zentrales Facility Management ggf. unter dem Dach der Gewobau Vorteile bringen könnte. Solche Möglichkeiten der Kompetenzbündelungen müssen aufgespürt und umgesetzt werden.

Ein weiteres Feld liberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die Straffung des städtischen Aufgabenspektrums. Falls sich durch private Anbieter bestimmte Aufgaben effizienter und damit kostengünstiger bewältigen lassen als bei Erledigung durch die Stadt oder städtische Tochterbetriebe, so ist der private Anbieter zu bevorzugen.

Längerfristige Schuldenaufnahmen zur Finanzierung laufender Ausgaben lehnen wir ab. Kreditaufnahmen zur langfristigen Finanzierung von Investitionen sind hingegen vertretbar und sogar geboten, wie etwa im Fall der Finanzierung des Um- und Ausbaus der Hugenottenhalle/Stadtbibliothek.

Wirtschaftsförderung

Das, was verteilt werden soll, muss zuerst erwirtschaftet werden. Neben Beibehaltung der niedrigen Gewerbesteuerhebesätze heißt dies auch die Fortführung der erfolgreichen Gerwerbeansiedlungspolitik der vergangenen Jahre, allerdings mit einem stärkeren Fokus auf junge Unternehmen. Wir fordern ein Gründerzentrum, in welchem die Stadt vergünstigten Mietraum, Co-working-spaces und eine gemeinsam zu nutzende Infrastruktur anbietet, um Start-ups zu fördern und an Neu-Isenburg zu binden. Wirtschaftsförderung heißt auch Nachwuchsgewinnung. Neben einer regelmäßigen Ausbildungsmessen wollen wir daher auch neue Formate wie etwa eine „lange Nacht der Ausbildung“ ausprobieren, um (junge) Menschen und die Wirtschaft in Neu-Isenburg besser zueinander zu bringen.

Öffentliche Ordnung

Wir haben nicht zu weiche Gesetze, sondern zu wenig Vollzug und Prävention. Daher setzen wir uns für eine bessere Ausstattung der Polizei durch das Land und bei uns vor Ort der Ordnungsbehörde und der Streetworker zur Kriminalitätsprävention ein. Wir wollen ein sicheres Neu-Isenburg. Auch die finanzielle und materielle Ausstattung unserer Feuerwehren muss sichergestellt werden.

Unser Wahlprogramm als PDF-Dokument zum herunterladen: FDP-Kommunalwahlprogramm_2021

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Wahlprogramm der FDP für die Ortsbeiratswahl in Gravenbruch am 14. März 2021

1. Schaffung von zusätzlichem Parkraum in stark frequentierten Bereichen zur Entschärfung des Parkdrucks

• Prüfung eines Parkdecks oder einer Tiefgarage auf dem Dreiherrnsteinplatz, unter Beibehaltung von Freifläche für Gravenbrucher Veranstaltungen.
• Machbarkeitsprüfung von Quartierparkhäusern, auf vorhandenen Freiflächen oder Standortflächen jetziger Garagenkomplexe.

2. Erhalt und Belebung sämtlicher Gravenbrucher Veranstaltungen

• Stadtteilfest; mit Einbeziehung des Flomarktes.
• Flohmarkt
• Open-Air-Kino
• Gravenbrucher Kerb; Gründung eines „Kerbevereins“, zur Pflege und Wahrung, eventuell unter Schirmherrschaft einer der ortsansässigen Vereine.

3. Sicherheit und Vandalismus

• Beleuchtung abgeschiedener Plätze.
• Bessere und regelmäßige Kontrolle der Spielplätze und neuralgischer Punkte.

4. Aufwertung und Modernisierung der vorhandenen Spielplätze, insbesondere die Spielplätze in der Nachtigallenstraße.

5. Schaffung von gezielten und attraktiven Angeboten für Jugendliche in den Abendstunden, um zumindest einen gewissen Prozentsatz an Jugendlichen „von der Straße“ zu holen.

6. Verschönerung des Stadtbildes

• Stadtbegrünung nach dem französischen Vorbild „Concours des villes et villages fleuris“ (deutsch: Wettbewerb der blumengeschmückten Städte und Ortschaften)
• Illumination öffentlicher Gebäude, um insbesondere in der dunklen Jahreszeit ästhetische Akzente zu setzen.
• Umsetzung unter Beteiligung von Jugendlichen aus dem Ortsteil, denn was man selber erschaffen hat, zerstört man dann auch nicht so leichtfertig.

7. Lärmschutzmaßnahmen

• Verstärktes Hinwirken auf die Errichtung einer Schallschutzwand an der Zufahrt zur A3 durch HessenMobil.
• Schallschutz entlang der B459 und der L3117, um den westlich und südlich gelegenen Wohnbereiche Entlastung zu verschaffen.

8. Instandsetzung des Waldweges parallel zur B459, zwischen ESSO-Tankstelle und Kempinski-Hotel

9. Radweg von Gravenbruch in die Kernstadt Neu-Isenburgs ausbauen.

• Im besten Fall mit einer wasserdurchlässiger Deckschicht und einer intelligenter LED-Beleuchtung, die sich vorrangig aus Solarstrom speist.

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Wahlprogramm für Zeppelinheim: Es fehlen die Zeichen für die Zukunft

• Schnell-Radweg nach Neu-Isenburg
Verbesserung des Radweges nach Neu-Isenburg, vor allem der Beschilderung. Anbindung von Zeppelinheim nach Langen: wie weit sind die Übergänge zum Rad-Schnellweg Richtung Darmstadt schon vorhanden?

• Endlich Anschluss an das Glasfasernetz für alle Haushalte!
• Lade-Stationen für Elektro-Autos (z.B. vor dem Bürgerhaus)
• Busverbindung zum Flughafen, Anbindung an das Terminal 3
Nähe zum Flughafen muss sich auszahlen! Bisher haben wir nur den Lärm!
• Starts und Landungen in der Zeit von 5-6 Uhr nur für nachgewiesen leisere Maschinen!
Bisher starten zwischen 5 und 6 Uhr die ältesten Charter- und Frachtmaschinen mit hoher Lärmbelastung.

• Lärmschutzwand zur Autobahn A5
Es gibt eine Lärmschutzwand der DB westlich und östlich des Zeppelinheimer Bahnhofs. Die Geräusche der Autobahn A5 sind jedoch deutlich lauter und störender (vor allem bei Südwestwind), und dort gibt es keine Mauer.

• Verbesserung und Modernisierung des Industrie-Gebietes Zeppelinheim!
Der bisherige Schandfleck muss weg! Vermüllte Plätze, leere Häuser, eingeschlagene Scheiben, nicht benutzbare Parkplätze müssen der Vergangenheit angehören. Hier müssen neue Firmen angesiedelt werden!

• Tegut / TEO
Der kassenlose Minimart TEO würde sehr gut in unser „Dorf“ passen. Als Standort käme sowohl die Ecke am Heideweg infrage (hier fährt jeder Zeppeliner vorbei!) als auch der Dr. Eckener Platz (etwas umständlicher)

• Bebauungspläne modernisieren
Die Bebauungspläne für Zeppelinheim sind aus den 60er und 70er Jahren. Diese können behutsam den heutigen Erfordernissen nach mehr Wohnfläche angepasst werden. Z. B: durch höhere Ausnutzung der Grundstücke. Steildächer (Satteldächer) mit Gauben im Bereich der Flachdachbebauungen zulassen. Ausbau der Dachgeschosse und Dachgauben erlauben. Ebenso größere Dachneigung und Kniestock ermöglichen.
Wo können noch Grundstücke für eine weitere Bebauung ausgewiesen werden?

• Mehr Hege und Pflege für unseren Wald
Unser Wald ist verwildert! Überall liegen Restbestände von Bäumen und Sträuchern: ideale Brutplätze für Borkenkäfer sowie große Waldbrandgefahr! Unser ausgewiesenes Landschafts-Schutzgebiet entlang der Flughafenstraße sollten wir besser behandeln! Ein Schild „Bienenwiese“ auf verwahrlostem Gelände ist nicht das, was wir wollen. Dies betrifft sowohl die Stadt im Landschaftsschutzgebiet als auch Hessenforst. Warum gibt es keine Absprachen?

• Radarfallen in Zeppelinheim
zeitlich begrenzen z.B. 7-18 Uhr; ansonsten Ortsgeschwindigkeit 50 km/h
• Hinweisschilder auf Zeppelinheim auf Richtigkeit und Zielführung überprüfen .Ein Hinweisschild „Zeppelinmuseum“ (auf der A5) muss auch dorthin führen und nicht nach Neu-Isenburg! Oder an der Abzweigung nach Z. muß an der Ampel ein Schild auf das Museum hinweisen.

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Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl

Unsere Kandidaten für die Stadt Neu-Isenburg:
1. Thilo Seipel
2. Michael Seibt
3. Luka Sinderwald
4. Alexander Jungmann
5. Andreas Frache
6. Dr. Philip Sänger
7. Susann Guber
8. Dirk Stender
9. Simon Gröpler
10. Inga Mielmann-Seipel
11. Janine Altenbrandt
12. Falk Schubert
13. Rolf Scholibo
14. Hans-Joachim Neumann
15. Birgit Schickedanz-Müller
16. Helga Gräber
17. Katrin Conte
18. Jörg Kloppstech
19. Sven Knab
20. Sladjan Seferovic
21. Renate Koch

Unsere Kandidaten für den Ortsbeirat Gravenbruch:
1. Alexander Jungmann
2. Janine Altenbrandt
3. Nicolas Reiss
4. Bettina Löw

Unsere Kandidaten für den Ortsbeirat Zeppelinheim.:
1. Ingeborg Fehlau
2. Jörg Ebeling
3. Sigrid Carlowitz