Wahlprogramm

Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 15. März 2026

Neu-Isenburg ist, was zählt!

Unsere Kandidaten für das Stadtparlament, Zeppelinheim & Gravenbruch finden Sie hier: Kandidaten für die Kommunalwahl

Unser Selbstverständnis

Neu-Isenburg ist einzigartig, wie die Menschen, die hier leben. Menschen, die sich frei entfalten wollen, hierzu aber ein attraktives Umfeld und eine veränderungswillige Politik brauchen, die auf die Selbstbestimmung der Bürger setzt anstatt auf Regelungswut. Die Gestaltung unserer Stadt und damit unserer Zukunft ist nicht bloß die Fortentwicklung des Status-quo, sondern sie erfordert Mut zu neuem Denken und den Willen zur Urbanität. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum, der Stadtgestaltung, den Fragen von Verkehr, Bildungs- und Freizeitangeboten befinden wir uns in einem stetigen Wettbewerb insbesondere mit der großen Nachbarin Frankfurt am Main – also: Denken wir neu und seien wir mutig.

Hierfür stehen wir mit unseren Themen für die Kommunalwahl 2026.

Stadtentwicklung

Lebendige Innenstadt

Das Stadtbild Neu-Isenburgs, insbesondere die Straßen und Plätze, müssen insgesamt schöner und ansprechender werden, denn nur in einem attraktiven Umfeld können sich auf Dauer ein hochwertiger Einzelhandel und eine vielfältige Gastronomie entwickeln.

Wir wollen daher den Umbau im Alten Ort beherzt und unter Ausnutzung größtmöglicher Förderung angehen, um dieses historische Herz unserer Stadt aufzuwerten.

Die Fußgängerzone hat sich zuletzt belebt, was insbesondere auf die Ansiedlung gastronomischer Betriebe zurückzuführen ist. Um diese Entwicklung zu unterstützen, fordern wir eine großzügige Gestattung der Außengastronomie sowie die Unterstützung der Stadtverwaltung bei den Bemühungen der IG City, Veranstaltungen in der Fußgängerzone durchzuführen. Zudem wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die ein wieder vielfältigeres Einzelhandelsangebot ermöglichen.

Ebenso ist zu prüfen, ob und wie wieder verkaufsoffene Sonntage realisiert werden können, um dem lokalen Einzelhandel zusätzliche Umsatzpotentiale zu ermöglichen. Diese Events sind bei Kunden sehr beliebt und ermöglichen Einkaufserlebnisse, welche der Onlinehandel nicht bieten kann.

Gegen die mittlerweile langjährigen Leerstände und Brachen an zentralen Orten wie dem Kalbskopfgelände wollen wir angehen. Hier ist zu prüfen, ob die ab 2025 gegebene Möglichkeit einer erhöhten Grundsteuer C (Steuer ausschließlich für lang brachliegende Grundstücke) dazu beitragen kann, das Brachliegen von Grundstücken zu vermeiden und bisher zögerliche Investoren zu aktivieren.

Um den Aufenthalt im öffentlichen Raum attraktiver zu gestalten, unterstützen wir den Ausbau einer zeitgemäßen Infrastruktur mit Trinkwasserbrunnen, Lademöglichkeiten für Mobilgeräte und E-Bike-Akkus, kostenfreiem WLAN etc.

Unsere Stadt lebt auch von ihren Festen. Altstadt- und Weinfest, Weihnachtsmarkt, die Stadtteilfeste und Open Doors wollen wir erhalten. Die Kerb auf dem Wilhelmsplatz hingegen ist für uns kein Muss. Sie verfügt nur über wenig Tradition und hatte zuletzt kaum Zuspruch bei Bevölkerung und Schaustellern. Zudem steht sie unseren Ideen für eine Entwicklung des Platzes im Wege.

Attraktive Wohn- und Gewerbegebiete

Das Birkengewann ist inzwischen vollständig bezogen. Es bleiben noch kleinere Plätze zu gestalten sowie sportliche Angebote zu ermöglichen. Was allerdings bis heute fehlt, ist ein Jugendtreff im Osten der Stadt – der Bedarf hierfür wurde inzwischen sogar verwaltungsseitig festgestellt. Dieser neue Stadtteil lebt aber nicht nur von einer Kita, sondern auch von Angeboten für Heranwachsende. Wir bleiben daher dabei: Der Jugendtreff muss kommen!

Die „Neue Welt“ (ehemals „Stadtquartier Süd“) wurde in den letzten Jahren entwickelt, jedoch ist die Bautätigkeit teilweise ins Stocken geraten. Auch das alte Güterbahnhofsgelände liegt weiterhin brach. Wir werben dafür, den Investoren weitgehend entgegen zu kommen, um den Stillstand zu beenden. Dieses Neubaugebiet kann Vorbild für Integriertes Leben und Arbeiten werden und mit dem Quartiersplatz sowie der geplanten Markthalle ein neuer Treffpunkt mit hoher Aufenthaltsqualität werden.

Beim Bürgerhaus Zeppelinheim setzen wir uns für die Prüfung eines städteübergreifenden Betriebs zusammen mit Dreieich und/oder Mörfelden-Walldorf ein. So können wir dessen Auslastung steigern und gleichzeitig unseren Haushalt entlasten. Nutzen wir die Marke „Zeppelin“ für diesen Standort!

Zeppelinheim muss zudem wirksam vor dem Lärm des Ausbaus der ICE-Trasse Frankfurt-Mannheim und des Terminals 3 geschützt werden. Wir fordern daher, den Erdaushub im Zusammenhang mit der anstehenden Baumaßnahme der DB dazu zu nutzen, um einen natürlichen Lärmschutzwall zu schaffen.

Der Dreiherrnsteinplatz in Gravenbruch hat sich zu einem beliebten Treffpunkt entwickelt. Er wirkt jedoch immer noch in weiten Teilen kahl. Durch die weitere Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern wollen wir einen parkähnlichen Platz schaffen, der weiterhin aber Feste wie das Stadtteilfest ermöglicht – ein Fest im Park!

Verkehr und Umwelt

Diskriminierungsfreie Verkehrspolitik

Mobilität ist Freiheit – und sie ist das gleichberechtigte Miteinander verschiedener Verkehrsmittel. Aus diesem Grund muss eine leistungsfähige Kfz-Infrastruktur erhalten bleiben. Eine vorsätzliche Behinderung des Autoverkehrs lehnen wir ab.

Auch der Radverkehr braucht in Neu-Isenburg leistungsfähige Verbindungen. Die Überörtlichen Radwege Frankfurt-Darmstadt, Offenbach-Dreieich, Heusenstamm-Neu-Isenburg sowie Seligenstadt-Flughafen begrüßen wir daher ausdrücklich. Bei letzterem lehnen wir jedoch eine mögliche Trassenführung durch die Dornhofstraße entschieden ab, da diese das Rückgrat des für die Neu-Isenburger Wirtschaft wichtigen Gewerbegebiets Süd und daher als Fahrradstraße ungeeignet ist. Die Route ist stattdessen an der Hugenottenallee oder der Hermannstraße auf den im Zuge des RTW-Baus sowieso entstehenden Zwei-Richtungs-Radweg an der Schleussnerstraße zu führen.

Innerorts hat sich die Fahrradstraße entlang der Ludwig-/Luisenstraße als Nord-Süd-Verbindung bewährt, da sie für die Fahrradfahrer eine deutliche Verbesserung bringt, ohne den Autoverkehr zu sehr zu beeinträchtigen. In Ost-West Richtung sind nach unserer Auffassung der bestehende Waldweg am nördlichen Stadtrand in Verbindung mit den beiden im Zuge des Umbaus der Carl-Ulrich-Straße/Friedhofstraße entstehenden Zwei-Richtungs-Radwegen und der geplanten Verbindung vom Waldfriedhof bis zur Hermannstraße ausreichend. Einer weiten Fahrradstraße in Ost-West-Richtung bedarf es nicht, zumal hierfür im Zuge der bisherigen Planungen keine überzeugende Variante gefunden werden konnte. Stattdessen machen wir uns für die Ertüchtigung bestehender Radwege stark.

Mit Zusammenarbeit mit der Kreisverkehrsgesellschaft ist sicherzustellen, dass auch nach deren Übernahme der innerstädtischen Linien ein attraktives und bedarfsgerechtes Busangebot insbesondere für die Ortsteile erhalten bleibt. Daneben sprechen wir uns für eine leistungsfähige Anbindung des Bahnhofs Zeppelinheim an das künftige Terminal 3 des Frankfurter Flughafens aus. Der Bahnhof Zeppelinheim muss dabei direkt barrierefrei an die L 3262 angebunden werden, um lange Umsteigezeiten und Durchgangsverkehr durch Zeppelinheim zu vermeiden.

Das On-Demand-Angebot „Hopper“ ist für den Nutzer zwar sehr komfortabel, trotzdem sehen wir es aufgrund der enorm hohen Kosten sehr kritisch. Bei Auslaufen der Bundesfördermittel kommt ein Weiterbetrieb bzw. eine Subventionierung dieses Angebots durch unsere Stadt nicht in Frage.

Das vorhandene Straßennetz muss instand und damit verkehrssicher gehalten werden. Der Zeitplan der Instandhaltungsmaßnahmen muss sich an dem von der FDP initiierten Straßenzustandskatasters, welches regelmäßig zu aktualisieren ist, orientieren. Hierzu müssen wir ggf. mehr Haushaltsmittel als bisher bereitstellen.

Für einen besseren Verkehrsfluss und damit einhergehende geringere Umweltbelastungen wünschen wir uns unverändert die Einrichtung von „grünen Pfeilen” im ganzen Stadtgebiet. Die bislang ablehnende Haltung der Straßenverkehrsbehörde hierzu können wir nicht nachvollziehen, zumal „Grüne Pfeile“ in vielen anderen Kommunen erfolgreich eingesetzt werden.

Die Tempo-30-Zonen in Nebenstraßen haben sich bewährt und sollen selbstverständlich erhalten bleiben. Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen lehnen wir hingegen ab, hier soll weiter Tempo 50 gelten und bereits bestehende Beschränkungen wieder aufgehoben werden.

Ein Parkraummanagement bzw. ein Parkraumbewirtschaftungskonzept machen nur Sinn, wenn sie zur optimalen Ausnutzung des Parkraums beitragen, nicht aber, wenn sie nur auf eine Parkraumverknappung bzw. -verteuerung abzielen! Eine moderne Stadt zeigt ihren Bürgern über eine App und/oder ein Parkleitsystem, wo der nächste freie Parkplatz ist.

Den Wegfall von Stellplätzen wollen wir vermeiden, eher sind zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen. Der Wilhelmsplatz sollte durch ein Parkdeck ergänzt werden, um die Parkplatznot in der Stadtmitte zu lindern und mehr Möglichkeiten für eine attraktive Gestaltung der Frankfurter Straße zu erhalten. Wir gehen davon aus, dass dies bei einer modifizierten Planung zu wesentlich geringeren Kosten möglich ist als bisher kalkuliert. Zudem könnte das Parkdeck begrünt werden und so zu einer echten Auflockerung an dieser Stelle beitragen. Denkbar sind auch eine Kletterwand oder ein Beachclub auf einer Teilfläche des Oberdecks im Sommer.

Auch das Anwohnerparken ist immer wieder zu prüfen und ggf. aufzuheben, da es teilweise über den tatsächlichen Bedarf hinausgeht und letztlich nur zu Parkplatzsuchverkehr auf Kosten der Umwelt führt. Hingegen muss rund um die Bahnhöfe in der Kernstadt und in Zeppelinheim sowie an der Straßenbahnendhaltestelle und zukünftigen RTW-Haltepunkten ein Konzept gefunden werden, um dem Dauerparken (z.B. durch Fluggäste) zu begegnen.

Den Bau der Regionaltangente West (kurz: RTW) bis zur Stadtmitte (Frankfurter Straße) halten wir für sinnvoll, weil so ein echter Mehrwert und Anreiz zum Umsteigen für die Neu-Isenburger geschaffen wird. Zudem ist durch das bestehende Gleisbett ausreichend Raum vorhanden, ohne in die bestehende städtebauliche Struktur umfassend einzugreifen. Eine Weiterführung der RTW ins Birkengewann hingegen lehnen wir ab, da diese eine Teilung der Stadt bewirken und ein Verkehrschaos hervorrufen würde; von den finanziellen Folgen für die Stadt Neu-Isenburg ganz zu schweigen. Einen wirklich leistungsfähigen Ring rund um die Stadt Frankfurt wird es nur mit einer Regionaltangente Süd mit der Achse Flughafen – Frankfurt-Südbahnhof – Offenbach geben, der Ostkreis Offenbach kann nur durch eine Ertüchtigung der Dreieichbahn nachhaltig besser angebunden werden. Die derzeit geplante eingleisige Verbindung ins Birkengewann ist nicht geeignet, eine dauerhaft leistungsfähige Verbindung in den Ostkreis darzustellen.

Eine eventuelle Verlängerung der Straßenbahn entlang der Frankfurter Straße bis nach Dreieich lehnen wir – nicht nur im Hinblick auf die Finanzierbarkeit – ab. Die Straßenbreite ist hierfür zu gering und durch die erforderliche Infrastruktur (Oberleitungen, barrierefreie Haltestellen mit vorgezogenen erhöhten Bahnsteigkanten etc.) wird die Attraktivität eher vermindert. Zudem halten wir es für die Bevölkerung und unsere Unternehmen als unzumutbar, unmittelbar nach der Fertigstellung der RTW erneut über Jahre hinweg eine Großbaustelle ertragen zu müssen.

Umwelt

Neu-Isenburg ist durch sein kompaktes Stadtgebiet ohne Höhenunterschiede sowie viele verkehrsarme Nebenstraßen dafür prädesdiniert, viele innerstädtische Wege per Fahrrad zurückzulegen. Daher unterstützen wir den Ausbau von Fahrradverbindungen wie im vorstehenden Punkt „Verkehr“ dargelegt. Zudem befürworten wir die Schaffung weiterer Fahrradabstellboxen und Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen, um einen direkten Übergang vom Fahrrad zum ÖPNV zu ermöglichen, sowie an öffentlichen Gebäuden.

Bei den Gebäuden im Besitz der Stadt bzw. der städtischen Gesellschaften sollen die Möglichkeiten der energetischen Sanierung bzw. der Erneuerung der Haustechnik verstärkt geprüft und – soweit wirtschaftlich sinnvoll und technisch machbar – umgesetzt werden.

Verwaltungsintern kann ein messbarer Beitrag zum Klimaschutz durch konsequente Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie erreicht werden, da im Zuge einer weitgehend papierlosen Bearbeitung erhebliche Mengen Papier und Toner eingespart werden können. Zudem kann die Menge der versandten Post und damit deren Transport vermieden werden.

Die eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen des Klimaanpassungs-Projekts unterstützen wir ausdrücklich. Im Rahmen des Stadtumbauprogramms sehen wir zudem die Chance, auch in bisher fast vollständig bebauten Teilen der Stadt Grün-, Baum- und Wasserflächen zu schaffen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und einer übermäßigen Erwärmung im Sommer entgegenzuwirken. Neben erhöhtem Hitzestau verhindern versiegelte Flächen auch die Versickerung von Regenwasser. Wir setzen uns daher gegen eine weitere Flächenversiegelung ein und fordern bei öffentlichen Bauvorhaben die gleichen Kriterien zu berücksichtigen, wie sie für private Vorhaben gelten.

Der Klimaschutz ist eine Aufgabe, die alle Lebensbereiche betrifft und durch die Bundes- und Landesgesetzgebung sowieso bereits in vielen Bereichen verankert ist. Auch im Bewusstsein der Bürger hat dies inzwischen einen festen Platz. Klimaschutz muss dabei immer mit wirtschaftlicher Vernunft einhergehen. Ein zusätzlicher Klimaschutzmanager bzw. ein separates Klimaschutzkonzept sind ist aus unserer Sicht nicht notwendig.

Kultur, Sport und Bildung

Stadtbibliothek/Hugenottenhalle

Der Ausbau des bestehenden Gebäudekomplexes zu einem „Dritten Ort“, also zu einem zentralen Begegnungs-, Bildungs- und Aufenthaltsort ohne Konsumzwang, hat für uns unverändert oberste Priorität. Wir stehen daher zur Umsetzung der im Februar 2020 beschlossenen Variante „Erweiterung medium“ auf Basis des Siegerentwurfs des im Jahr 2024 durchgeführten Architektenwettbewerbs.

Dieser sieht den Umbau und die Erweiterung der bestehenden Gebäude vor, um darin das Konzept eines integrierten Kultur- und Bildungszentrums zu realisieren. Dieses beinhaltet nicht nur eine stärkere Verzahnung von Hugenottenhalle und Bibliothek, sondern auch eine Integration der Volkshochschule (vhs), der Musikschule (s.u.), des Stadtarchivs sowie weiterer Akteure. Dies führt nicht nur zu kürzeren Wegen und mehr Gelegenheiten der Kooperation, sondern wird auch gänzlich neue Angebote (z.B. Tagungsmöglichkeiten, Maker-Spaces, Co-Working-Plätze) und bessere Vermarktungschancen der Halle ermöglichen.

Der Regierungskoalition ist es jedoch nicht gelungen, wie angestrebt in der nun ablaufenden Legislaturperiode (2021 bis 2026) mit dem Um- und Ausbau zu beginnen. Die Baukosten haben sich seither deutlich erhöht, die Betriebssicherheit der bestehenden Halle ist nur noch in einem überschaubaren Zeitraum gegeben. Wir fordern daher nun ein Finanzierungkonzept für den Umbau. Dabei ist sowohl die Option einer Übertragung der Hugenottenhalle/Stadtbibliothek an die GEWOBAU als auch die Gründung einer neuen städtischen Besitzgesellschaft zu prüfen, auf die der Komplex übertragen werden kann. Wir brauchen Optionen, um eine langfristige Immobilienfinanzierung für den Umbau darstellen zu können.

Wir sind der Überzeugung, dass eine Stadt mit der Grundertragskraft wie Neu-Isenburg ein solches Projekt nach wie vor stemmen kann. Dies bedeutet aber auch, dass sich die Vertreter Neu-Isenburgs im Kreis, insbesondere diejenigen, die zugleich in unserer Stadt politisch Verantwortung tragen, entschiedener als heute gegen die wachsenden Begehrlichkeiten des Kreises wehren. Stetig steigende Umlageverpflichtungen verhindern Investitionen in unsere Zukunft.

Museen und Theater

Mit dem Zeppelinmuseum im Ortsteil Zeppelinheim haben wir eine international bekannte und einzigartige Museumsstätte. Nicht zuletzt weist dank der Bemühungen der FDP seit einigen Jahren ein touristisches Hinweisschild an der Autobahn BAB 5 auf diese Einrichtung hin. Hier gilt es, stets Neues zu präsentieren. Den in den letzten Jahren erkennbaren Trend hin zu mehr Wechselausstellungen begrüßen wir daher.

Im „Haus zum Löwen“ allerdings bleibt die Stadt in Anbetracht der vorhandenen Räumlichkeiten noch unter ihren Möglichkeiten. Es bietet mit seiner Apfelweinstube ein Ambiente, welches mehr noch für Veranstaltungen und Begegnungen genutzt werden muss. Museen sollen nicht rein museal sein, sondern leben! Auch der „Löwenkeller“ liegt leider nach Auszug des Kellertheaters brach; für die alten Gewölbe, die für Neu-Isenburg einzigartig sind, wünschen wir uns eine breite Nutzung für Theater, Musik und Ausstellungen. Das könnte eine weitere „gute Stube“ der Stadt sein.

Gravenbruch ist als Stadt vom Reißbrett, als Stadt im Wald, wie auch unsere Altstadt vom Grundriss her einzigartig. Hier wünschen wir uns in Form einer kleinen Ausstellung Informationen über die Entstehungsgeschichte des Stadtteils, um das Identitätsgefühl der Gravenbrucher zu stärken und die Einzigartigkeit des Stadtteils zu verdeutlichen.

Sportstätten

Die Ausstattung der Stadt Neu-Isenburg mit Sportstätten ist kreisweit und darüber hinaus vorbildlich. Unser Augenmerk liegt hierbei in erster Linie auf dem Erhalt der Sportstätten. Die FDP hat sich daher erfolgreich für die Erarbeitung einer Prioritätenliste zur Sanierung der Sportanlagen eingesetzt, die jüngst im Jahr 2025 aktualisiert wurde. Die dringend anstehenden Sanierungen müssen nun aber auch im Investitionshaushalt abgebildet werden; insbesondere die Sporthalle im Sportpark ist marode. Die Umkleiden in Gravenbruch sind ebenso zu sanieren.

Auch bei Sportstätten müssen wir prüfen, ob eine Sanierung durch Übertragung auf eine städtische Gesellschaft ein gangbarer Weg ist (vgl. Abschnitt Stadtbibliothek/Hugenottenhalle).

So wichtig wir die Unterhaltung der bestehenden Anlagen halten, so kritisch müssen zusätzliche neue Sportstätten auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Wir sehen jedoch die Notwendigkeit einer zusätzlichen Sportstätte im Osten (Birkengewann) für den Schulsport des gerade erweiterten Gymnasiums. Hier ist aus unserer Sicht der Kreis in die Pflicht zu nehmen.

Es gibt jedoch ungeachtet der großen Sportstätten, weitere Möglichkeiten, Sport im Alltag zu ermöglichen. Wir setzen uns für die Ausschilderung von Laufrouten rund um Neu-Isenburg sowie für die Aufstellung von Fitness-Geräten in Grünanlagen bzw. an Sportstätten ein – Möglichkeiten sportlicher Aktivität im Alltag, die jeder nutzen kann und die wir so noch mehr ins Bewusstsein rücken können.

Musikschule

Neben der Volkshochschule (vhs) ist auch die Musikschule Neu-Isenburg e.V. als weiterer Bildungsträger bestmöglich zu unterstützen. Es handelt sich hierbei nicht um einen klassischen Verein, der spezielle Zwecke verfolgt, sondern um eine Bildungseinrichtung, die jährlich weit über 1.000 Schüler erreicht! Sollte die finanzielle Lage der Stadt eine erneute Kürzungsrunde bei den Vereinszuschüssen notwendig erscheinen lassen, wollen wir diese Einrichtung von Kürzungen ausnehmen. Zudem ist eine inhaltliche und räumliche Verzahnung (d.h. Mitnutzung des neuen Gebäudekomplexes Hugenottenhalle/Bibliothek) anzustreben. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass die Goetheschule ihre vormalige Schwerpunktsetzung Musik wieder aufnimmt.

Kinder und Jugend

Wir wollen eine Vielfalt der frühkindlichen Erziehung und halten daher die vorhandenen privaten Träger für unverzichtbar. Jedoch müssen wir uns bewusst sein, welche Kosten pro Kindergartenplatz auf der Stadt exakt lasten, um auch noch die Angemessenheit der Nutzungsgebühren beurteilen zu können (Kostentransparenz). Wir stehen für beste frühkindliche und jugendliche Bildung in unseren Kitas, Grundschulen und Jugendeinrichtungen. Partizipation, das heißt die Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen fördern, ist uns ein wichtiges Anliegen. Hier stehen wir für eine größtmögliche professionelle Unterstützung der Fachkräfte und Jugendleiter und Jugendleiterinnen. Eine bildungsfördernde Ausstattung ist für die Kinder und Jugendlichen selbstverständlich. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass wir der Nachfrage nach Betreuungsplätzen gerecht werden können.

Schulen

Der Landkreis ist Träger der Schulen, weshalb wir hier auf das Wahlprogramm des FDP-Kreisverbands Offenbach-Land verweisen. Die Stadt muss lediglich die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Wir verstehen uns als Partner der Schule und setzen uns für eine digitale, moderne Infrastruktur für die Lehrer und Schüler ein. Daneben wollen die Nachfrage nach Nachmittagsbetreuungsplätzen sicherstellen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung begleitet uns überall in Beruf und Freizeit. Die Corona-Pandemie zeigte uns hierbei die Versäumnisse der letzten Jahre auf. Daher ist es wichtig, dass auch Politik und Verwaltung hier technisch aufholen und mit zeitgemäßen Arbeits- und Kommunikationsmitteln ausgestattet sind. Die Weiterentwicklung Neu-Isenburgs zu einer „Smart-City“ ist daher unser Ziel.

Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck. Vielmehr ist es unser Maßstab, einen Mehrwert und Nutzen für die Bürger zu schaffen. Dies umfasst insbesondere:

• die Verbesserung der Serviceleistungen, z.B. die Möglichkeit, viele Anliegen jederzeit online zu erledigen und dadurch Behördengänge und Wartezeiten zu vermeiden
• die Verkürzung von Bearbeitungszeiten
• die Ausweitung niederschwelliger bzw. barrierefreier Angebote
• die Entlastung der Verwaltung von Standard- und Routineaufgaben, mehr Zeit für konzeptionelles Arbeiten sowie individuelle Beratung der Bürger
• die Verringerung des Ressourcenverbrauchs.

Beispiele für eine konkrete Umsetzung sind:

• Info-Displays im öffentlichen Raum, welche Veranstaltungshinweise, Bürgerinformationen, Warnhinweise etc. im Stadtbild wahrnehmbar machen
• die Schaffung von Lademöglichkeiten für Mobilgeräte sowie E-Bike-/E-Scooter-Akkus, z.B. durch Aufstellung von Smart-Benches oder Ladeschränken im öffentlichen Raum
• der weitere Ausbau von kostenfreiem WLAN im Stadtgebiet
• die Bereitstellung von Service-Terminals (analog des bisherigen im Rathaus-Foyer) an weiteren geeigneten Standorten.
• die Schaffung eines LoRaWAN-Netzes in Neu-Isenburg, welches auch für Unternehmen und Bürger offen ist, um deren eigene Anwendungen zu realisieren
• Einführung eines Parkleitsystems und/oder einer Park-App, welche freie Parkplätze im Stadtgebiet anzeigen.

Bei allen Digitalisierungsmaßnahmen sind Datenschutz und Cybersicherheit auf hohem Niveau zu gewährleisten. Darüber hinaus gilt für uns der Grundsatz der Datensparsamkeit. Bei der Prozessentwicklung ist der Datenschutz mit umzusetzen (privacy by design – eingebauter Datenschutz) und als Standardeinstellung (privacy by default – datenschutzfreundliche Voreinstellungen) vorzusehen.

Finanzen und Wirtschaft

Steuern und Abgaben

Neu-Isenburg ist auch in der zurückliegenden Wahlperiode die Kommune im Kreis Offenbach geblieben, die weiterhin die niedrigsten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer aufweist. Das muss so bleiben, denn nur durch moderate Steuersätze kann es uns gelingen, Gewerbetreibende an Neu-Isenburg zu binden bzw. nach Neu-Isenburg zu bringen und auch für Private (Immobilieneigentümer und Mieter!) ein attraktiver Wohnort zu sein. Hier gilt: weniger ist mehr. Der aktuelle kommunale Finanzausgleich mit dem Nivellierungshebesatz bestraft die Kommunen mit niedrigeren wirtschaftsfreundlichen Sätzen, daher ist die in der Vergangenheit berechtigte Forderung der FDP – Absenkung der Gewerbe- und Grundsteuersätze, was uns 2012 auch erfolgreich gelungen ist – bis zu einer Reform des KFA auf Landesebene nicht mehr haltbar. Eine maßvolle Anhebung von Steuersätzen ist aber für uns nur vertretbar, wenn wir weiter unter dem landesweiten Durchschnitt bleiben und auch den Nivellierungshebesatz möglichst nicht überschreiten.

Wir wollen auch auf kommunaler Ebene Grunderwerb und Grundeigentum attraktiv gestalten; eigener Grund und Boden sind die nachhaltigste Form der Vorsorge. Wir setzen uns daher dafür ein, dass in Neu-Isenburg weiterhin keine Anliegerbeiträge erhoben werden. Darüber hinaus setzen wir uns als Ziel, die Grundsteuer B in der nächsten Legislaturperiode zu senken, dies bedeutet eine Entlastung aller Neu-Isenburger Bürger, egal ob Mieter oder Immobilienbesitzer.

Bei den so genannten „Bagatellsteuern“ ist regelmäßig zu prüfen, ob Steuererträge und der Aufwand zu deren Bemessung und Erhebung in einem angemessenen Verhältnis stehen. Ist dies nicht (mehr) der Fall, so sind diese abzuschaffen.

Die Maxime der Haushaltsführung muss auf Bescheidenheit der öffentlichen Hand liegen. Erst wenn alle Einsparpotentiale ausgeschöpft sind, darf die Stadt maßvoll zugreifen.

Haushaltskonsolidierung

Das Projekt „Optimierung der Strukturen in der Verwaltung“ ist weiter voranzutreiben. Wir sind z. B. davon überzeugt, dass die Überführung der Betreuung sämtlicher städtischer Liegenschaften in ein zentrales Facility Management erhebliche Vorteile bringen könnte. Solche Möglichkeiten der Kompetenzbündelungen müssen aufgespürt und zeitnah umgesetzt werden.

Im Vergleich zu Kommunen ähnlicher Größe ist die Verwaltung Neu-Isenburgs in sehr viele Fachbereiche aufgeteilt. Daher ist deren Anzahl durch Umstrukturierung und Zusammenfassung verwandter Aufgaben zu reduzieren. So können wir den ausufernden Personalkosten zumindest im Ansatz begegnen. Daneben ist kritisch zu prüfen, in welchem Umfang die Stadt noch Verbeamtungen vornehmen soll. Wir halten den öffentlichen Dienst auch ohne Verbeamtung und die damit verbundenen Pensionslasten für ausreichend attraktiv.

Ein weiteres Feld liberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik ist die Straffung des städtischen Aufgabenspektrums. Falls sich durch seriöse private Anbieter bestimmte Aufgaben effizienter und damit kostengünstiger bewältigen lassen als bei Erledigung durch die Stadt oder städtische Tochterbetriebe, so ist der private Anbieter zu bevorzugen.

Längerfristige Schuldenaufnahmen zur Finanzierung laufender Ausgaben lehnen wir ab. Kreditaufnahmen zur langfristigen Finanzierung von Investitionen sind hingegen vertretbar und sogar geboten, wie etwa im Fall der Finanzierung des Um- und Ausbaus der Hugenottenhalle/Stadtbibliothek unter Einbindung städtischer Gesellschaften.

Wir setzen uns dafür ein, verstärkt betriebswirtschaftliche Instrumente in der Verwaltung zu nutzen, und fordern ein System, in welchem sämtliche Kosten, die der Stadt entstehen, exakt den Kostenverursachern (= Leistungen) zugeordnet werden können, um die Wirtschaftlichkeit einer Leistung bzw. deren angemessene Bepreisung beurteilen zu können (so genannte Kosten-Leistungs-Rechnung). Einen entsprechenden Antrag haben wir erfolgreich in der ablaufenden Legislaturperiode eingebracht.

Wirtschaftsförderung

Es ist eine Binsenweisheit, dass alles, was verteilt werden soll, zuerst erwirtschaftet werden muss. Daher ist es für uns vorrangig, gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zu schaffen.

Neben der Beibehaltung niedriger Gewerbesteuerhebesätze heißt dies auch die Fortführung der erfolgreichen Gewerbeansiedlungspolitik der vergangenen Jahre, allerdings mit einem stärkeren Fokus auf junge Unternehmen. Wir fordern ein Gründerzentrum, in welchem die Stadt vergünstigten Mietraum, Co-working-spaces und eine gemeinsam zu nutzende Infrastruktur anbietet, um Start-ups zu fördern und langfristig an Neu-Isenburg zu binden.

Die getroffenen Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Süd begrüßen wir ausdrücklich. Dabei werden wir im Auge behalten, dass die nun zu erstellende Rahmenplanung zeitnah vorgelegt wird.

Wirtschaftsförderung heißt auch Nachwuchsgewinnung. Neben regelmäßigen Ausbildungsmessen wollen wir daher auch neue Formate, wie etwa eine „lange Nacht der Ausbildung“, ausprobieren, um (junge) Menschen und die Wirtschaft in Neu-Isenburg besser zueinander zu bringen.

Öffentliche Ordnung

Wir haben nicht zu weiche Gesetze bzw. zu wenige kommunale Satzungen, sondern zu wenig Vollzug und Prävention.

Daher setzen wir uns für eine bessere Ausstattung der Polizei durch das Land und bei uns vor Ort der Ordnungsbehörde und der Streetworker zur Kriminalitätsprävention ein. Wir wollen ein sicheres Neu-Isenburg.

Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Stadt wieder sauberer wird. Dazu werden wir auch die Mithilfe der Bürger benötigen. Daneben wollen wir geeignete Maßnahmen ergreifen, um an besonders verschmutzten Plätzen Abhilfe zu leisten. Wir sehen in erhöhten Bußgeldern einen ersten richtigen Schritt. Allerdings haben wir ein Vollzugsdefizit, der Fachbereich Ordnung sollte daher einen Schwerpunkt in der Verfolgung der Verschmutzung des öffentlichen Raums setzen.

Hinsichtlich der Feuerwehr unterstützen wir die Schaffung eines zusätzlichen Standortes im Westen der Kernstadt, damit die Hilfsfristen flächendeckend eingehalten werden können. Dies kann Leben retten.

Auch die finanzielle und materielle Ausstattung unserer Feuerwehren muss, z.B. durch den rechtzeitigen Austausch veralteter Fahrzeuge und Ausrüstung, weiterhin sichergestellt werden.