Vorhandene Wege ausbauen

Stadtverordneten-Beschlüsse zur Ost-West-Radverbindung

Mit Irritation hat die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung die städtische Pressemitteilung zur Radverbindung Ost-West sowie die darauf basierende Berichterstattung zur Kenntnis genommen.

 „In der städtischen Verlautbarung ist zwar die Vorarbeit der Verwaltung korrekt wiedergegeben. Es fehlen jedoch die Ergebnisse der Beratungen in den Fachausschüssen sowie die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, welche bereits Mitte Dezember 2025 getroffen wurden“, so Michael Seibt, verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen. Er ergänzt: „Gerade in einem für die Bürger so wichtigen und emotionalen  Thema wie der Verkehrspolitik sollte die Pressestelle der Stadt den Sachstand und die Beschlusslage vollständig widergeben, um einerseits keine falschen Erwartungen und anderseits keine unbegründeten Ängste auszulösen“.

Tatsächlich wurden von der Regierungskoalition (CDU, Grüne und Freie Wähler) Änderungsanträge eingebracht und mehrheitlich beschlossen, welche auch von der FDP-Fraktion mitgetragen werden. Demnach wird das Ziel, Abschnitte als klassische Fahrradstraße auszuweisen, fallengelassen. Zudem soll geprüft werden, inwieweit eine Ertüchtigung der vorhandenen Radwege in der Friedrich- und Gartenstraße dazu beitragen kann, den Bedarf in Ost-West-Richtung zu decken. Ebenso wurde beschlossen, vorrangig solche Maßnahmen umzusetzen, welchen möglichst geringe Eingriffe in die bisherige Aufteilung des Straßenraums erfordern und den Wegfall von Parkplätzen vermeiden.

Der FDP-Fraktionschef Thilo Seipel ergänzt: „Für uns als Freie Demokraten sind diese Beschlüsse ein sehr gutes Ergebnis, da hiermit die Radverkehr-Infrastruktur verbessert wird, ohne das andere Verkehrsmittel dadurch übermäßig eingeschränkt werden. Auch den Erhalt der Parkplätze befürworten wir ausdrücklich“.