Stellungnahme der FDP Neu-Isenburg zum Beginn der neuen Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung

Meldung vom 19.06.2026 • ,

Stellungnahme der FDP Neu-Isenburg zum Beginn der neuen Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung:

Mitte Mai hat sich die neue Koalition aus CDU, SPD und Grünen gebildet. Unser Respekt gilt den Kollegen der beteiligten Parteien – einerseits für die Bereitschaft, Verantwortung für Neu-Isenburg zu übernehmen, und andererseits für die Fleißarbeit, in vielen Verhandlungsstunden einen solch detaillierten Koalitionsvertrag auszuarbeiten.

Dies ist jedoch zugleich die große Schwäche dieser Vereinbarung: es werden mehr als 120 Aufzählungspunkt technisch abgearbeitet, im Wesentlichen als „weiter so“ mit ein paar wenigen neuen Ideen. Ein Impuls zur Weiterentwicklung Neu-Isenburgs oder gar eine Aufbruchstimmung entsteht dadurch jedoch nicht – insbesondere, da eine klare Schwerpunkt- und Prioritätensetzung fehlt.

Besonders schwer wiegt jedoch, dass dieser Koalitionsvertrag das Grundversprechen der Demokratie nicht einlöst, dass sich Politik durch Wahlen verändert. Obwohl die bisherigen Regierungsparteien eine herbe Wahlniederlage einstecken mussten und in Summe ca. 18 %-Punkte an Wählerstimmen verloren haben (CDU -5%, Grüne -10%, Freie Wähler -3%), erfolgt keine inhaltliche Richtungsänderung. Stattdessen hat man mit der SPD einen zusätzlichen Partner gefunden, der nach Jahrzehnten in der Opposition dankbar ist, wieder mitspielen zu dürfen, und macht weiter wie bisher.

So werden z.B. in der Verkehrspolitik weiterhin zwei überdimensionierte Schienenprojekte (Regionaltangente West und Straßenbahn) vorangetrieben, die kaum zu finanzieren sind und zudem den Nachbargemeinden mehr nutzen als unserer Stadt. Im Gegenzug wird der Autoverkehr, welcher unverändert für die meisten Isenburger das wichtigste Verkehrsmittel darstellt, zunehmend und vorsätzlich behindert. Bürger und Unternehmen werden durch höhere Steuer und Gebühren zusätzlich belastet, obwohl viele durch Inflation und hohe Energiekosten sowieso bereits an der Grenze Ihrer Leistungsfähigkeit stehen. Durchgreifende Sparmaßnahmen auf Seiten der Stadt sind jedoch auch weiterhin nicht zu erkennen und die Bürger müssen sich darauf einstellen, dass städtische Angebote reduziert werden.

Wir befürchten, dass diese Missachtung des Wählervotums zu noch größerer Enttäuschung und Frust in der Bevölkerung führen. In der Folge besteht die Gefahr, dass die Parteien am linken und rechten Rand bei der nächsten Kommunalwahl noch stärker werden.

Von daher bedauern wir sehr, dass unser Angebot, in eine Koalition mit klar veränderter politischer Ausrichtung einzutreten, nicht angenommen wurde. In einer solchen Konstellation wäre auch der Umbau von Hugenottenhalle und Bibliothek zu einem integrierten Kultur- und Bildungszentrum möglich gewesen und ein wichtiger Ankerpunkt für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft entstanden. Ob die nun angestrebte kleinere Lösung, bei der die bisher aufgewandten Planungskosten verloren sind und wahrscheinlich auch schlechtere Förderungsmöglichkeiten bestehen, letztendlich überhaupt preisgünstiger wird, bleibt abzuwarten.

Daher werden wir die Rolle einer konstruktiven Kraft in der Opposition annehmen: hart in den Sachthemen und klar in der Argumentation, dabei jedoch immer respektvoll im Umgang, angemessen im Ton und mit dem bestmöglichen Nutzen für Neu-Isenburg vor Augen.

Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben sind wir erfreulicherweise wieder in vielen städtischen Gremien mit engagierten und kompetenten Vertretern präsent. Dies umfasst insbesondere:

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