STELLUNGNAHME DES BÜRGERMEISTER-KANDIDATEN THILO SEIPEL ZUM FRAGEKATALOG DER GRÜNEN NEU-ISENBURG

Position 1: Die Überprüfung der „Ampel-Eier“ an den Kreuzungen Hugenottenallee / Carl-Ulrich-Straße und Frankfurter Straße / Friedhofstraße ist nur eine Teillösung. Benötigt wird ein ganzheitliches Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzept mit einer langfristig angelegten Planungsperspektive.

Antwort: Vorab: Wir sollten in der öffentlichen Diskussion das Wort „Ampel-Ei“ vermeiden. Diese abschätzige Wortwahl polarisiert eher, als dass sie nützt. Selbstverständlich kann die Projektierung der beiden Kreisverkehre nur der Auftakt zu einem ganzheitlichen Verkehrs- und Stadtentwicklungskonzept sein; aber ich erachte es für sinnvoll, hier einen ersten Schritt zur Verflüssigung des Durchgangsverkehrs und zu einer Entlastung der Anwohner der Carl-Ullrich-Straße einzuleiten. Ich sehe in der Neuplanung des Bereichs Hugenottenallee/Carl-Ulrich-Straße/Friedhofstraße sogar die Chance, diese Neugestaltung als einen Auftakt – eine Art Keimzelle – einer ganzheitlichen Entwicklung unseres Straßenverkehrs zu betrachten.

Position 2: Benötigt wird eine bessere Verknüpfung der Verkehrssysteme Bus, Bahn, Fahrrad und PKW und eine Umleitung des PKW Durchgangsverkehrs um Neu-Isenburg herum.

Antwort: Aus meiner Sicht bietet die derzeitige Linienführung des Nahverkehrs durch Neu-Isenburg Optimierungspotenzial. Während wir entlang der Frankfurter Straße mit Bussen bereits durchgehende Verbindungen haben, fehlt uns leider eine Verbindung entlang der Bahnhofstraße, die insbesondere alten Menschen aus dem Westend einen direkten Zugang zum Nahversorgungszentrum Fußgängerzone bietet. Hier müssen wir als Stadt nach Lösungen suchen, um den Nahverkehr attraktiver zu machen; dies ist aber nur ein erster Ansatz. Neu-Isenburg muss aber auch für Fahrradfahrer attraktiver werden; hier wurde bereits durch die Radwegmarkierung ein erster Ansatz. Langfristig benötigen wir insbesondere an der Haltestelle der Straßenbahn zumutbare Abstellplätze für Fahrräder; ebenso müssen Fahrradstellplätze fester Bestandteil der künftigen RTW-Haltestelle sein. Die Idee der Errichtung eines Fahrrad-Parkhauses finde ich nicht schlecht. Weiterhin müssen wir dafür sorgen, dass die beiden Endhaltepunkte Straßenbahn und RTW mit kurz getakteten Bussen eng aneinander angekoppelt werden. Ich plädiere hier für einen Shuttle, der durch kleine Busse („Stadtbusse“) dargestellt werden kann, die das bestehende Angebot ergänzen. Nicht zuletzt kann ein dynamisches Verkehrs- und Parkleitsystem seinen Beitrag hierzu leisten. Dieses bietet auch die Chance, bereits am Ortseingang den Durchgangsverkehr um Neu-Isenburg herumzuleiten. Im Übrigen ist durch den Ausbau der Nordumfahrung Sprendlingen bereits seit Jahren ein Rückgang der Verkehrszahlen auf der Friedhofstraße zu beobachten.

Position 3: Gebraucht wird ein effektives, wirtschaftlich tragfähiges und zentral gesteuertes Gesamtkonzept zur Energieeinsparung und CO2 Reduktion. Die Neubaugebiete Birkengewann und Stadtquartier Süd bieten die Chance für den Einsatz neuester Energietechniken.

Antwort: Der schonende Umgang mit Ressourcen ist wichtig und geht uns alle an. Es ist jedoch nicht so, dass hier nicht schon jetzt etwas getan wird. Hier gibt es bereits ein Konzept der Stadt, welches konsequent befolgt werden muss. Zudem weise ich darauf hin, dass in den vergangenen Jahren gerade im öffentlichen Immobilienbestand bemerkenswerte Anstrengungen erfolgten, etwa die energetische Sanierung unseres Rathauses, aber auch die Renovierung des Wohnungsbestandes der GEWOBAU. Unabhängig davon wird im privaten Bereich bereits jetzt bei Neubauten energetisch bewusst gebaut. Entsprechende Förderprogramme der KfW tun ihr Übriges. Es kann jedoch nicht sein, dass wir Investoren (z. B. jungen Familien) mittels Auflagen im Rahmen von Bebauungsplänen Steine in den Weg legen, nur weil wir hohe energetische Hürden fordern. Wir können hier seitens unserer Stadtwerke den Eigentümern lediglich Angebote machen (etwa die Einrichtung von Kraftwerken auf Basis der Kraft-Wärme-Kopplungstechnik) – ob sie diese annehmen, sei ihnen dahin gestellt; es handelt sich um private Investoren.

Position 4: Erforderlich ist die Qualitätssicherung der Kinderbetreuung durch Zertifizierung aller Einrichtungen.

Antwort: Diesen Punkt sehe ich kritisch. Bereits jetzt bleibt den Erziehern wenig Zeit für das einzelne Kind; eine Zertifizierung ist mit der damit verbundenen Dokumentation ein enormer zusätzlicher Zeitaufwand. Wenn die Attraktivität öffentlicher Einrichtungen gesteigert werden soll, sehe ich hier viel eher die Chance in einer Profilbildung der städtischen Einrichtungen. Denkbar ist es, in der einen Einrichtung einen Schwerpunkt Sport zu setzen; in der anderen hingegen den Schwerpunkt Sprachen oder Musik. Ich setze hier auf die Gestaltungskraft der Kindergärtnerinnen anstatt auf die Zertifizierung als Allheilmittel.

Position 5: Benötigt wird ein Stufenplan zur erforderlichen Umgestaltung der Stadtbibliothek unter Einbeziehung der anstehenden Modernisierung der Hugenottenhalle.

Antwort: Den Ausbau der Stadbibliothek unterstütze ich uneingeschränkt. Hier habe ich mich bereits (mit Veröffentlichung am 16.9.2015 in der OP) entsprechend positioniert.