Pressemitteilung des Ortsverbandes: Demokratie braucht Räume

FDP kritisiert Verfügung des Bürgermeisters

Die Verfügung des Neu-Isenburger Bürgermeisters, die Hugenottenhalle derzeit nicht mehr an Parteien zu vermieten, sowie seine Pläne, in einer neuen Nutzungsordnung große Parteiveranstaltungen grundsätzlich zu untersagen, werden vom FDP-Ortsverband Neu-Isenburg kritisiert.

„Zum demokratischen Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen gehört nach unserer Auffassung auch die Möglichkeit, Wahlkampfveranstaltungen durchzuführen, unabdingbar hinzu“, so Luka Sinderwald, der Ortsvorsitzende der Liberalen. Sein Stellvertreter Ulf Kasimir ergänzt: „Wir dürfen unsere Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht nicht nur in Sonntagsreden loben, sondern müssen auch dann dazu stehen, wenn es anstrengend und schwierig ist“. Dies unterstützt auch Jörg Ebeling, ebenfalls Stellvertreter: „Es kann nicht sein, dass das Auftreten einer Minderheit von Extremisten dafür sorgt, dass die demokratische Mehrheit in ihrer politischen Arbeit eingeschränkt wird“.

Selbstverständlich erkennen die Freien Demokraten an, dass der vergangene Samstag für alle Beteiligten ein großer Kraftakt war und den Organisatoren und Einsatzkräften nicht genug für ihre Besonnenheit und Professionalität gedankt werden kann. „Trotzdem ist die aktuelle Verfügung in unseren Augen ein emotionaler Schnellschuss und wir hoffen, dass der Bürgermeister dies mit etwas zeitlichem Abstand von den Ereignissen auch erkennt. Wir als FDP lehnen diese Nutzungseinschränkung jedenfalls entschieden ab“, so Julia Il von den Liberalen abschließend.