Magistratsanfrage der FDP-Fraktion Neu-Isenburg zum MAINLOG-Gehespitzgelände und der städtischen Wirtschaftsförderung.

1) Erfreulicherweise ging es kürzlich durch die Ansiedlung eines weiteren Speditionsunternehmens etwas voran mit der Entwicklung des MAINLOG-Gehespitzgeländes. Dennoch ist die Entwicklung des Areals als äußerst schleppend zu bezeichnen, was u.E. nicht ausschließlich mit der konjunkturellen Entwicklung oder Konkurrenzsituation bei Logistikflächen im Rhein-Main-Gebiet zu erklären ist. Wir würden daher gerne wissen: Welche Aktivitäten hat die städtische Wirtschaftsförderung im laufenden Jahr entfaltet, um die Entwicklung zu beschleunigen?

2) Auf dem Mainlog-Gehespitzgelände ist im westlichen Bereich ein Areal für expansions- oder umsiedlungswillige Isenburger Unternehmen, u.a. Handwerksbetriebe, vorgesehen. Dort hat sich bis heute kein einziges Unternehmen angesiedelt. Was tut hier die Stadt konkret um die Entwicklung an dieser Stelle zu beschleunigen? Wir haben den Eindruck, dass diese Planung den Isenburger Unternehmen schlicht nicht bekannt ist. Plant der Magistrat bzw. die Wirtschaftsförderung, künftig eine proaktive Rolle einzunehmen? Plant die Wirtschaftsförderung, die relevanten Isenburger Unternehmen erneut über diese Expansions- und Umsiedlungsmöglichkeiten zu informieren? Hier gilt es in jedem Fall zu verhindern, dass ein in Neu-Isenburg ansässiges Unternehmen z.B. aufgrund seiner Expansionspläne oder Nachbarschaftskonflikte sowie Unkenntnis der Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort die Stadt künftig verlassen könnte.

3) Im Rahmen des Bebauungsplans für das Mainlog-Gehespitzgelände wurde der ursprüngliche Investor darauf verpflichtet, eine Aufforstung der ausgedünnten Waldflächen am Rande des Geländes als Maßnahme des Sicht- und Umweltschutzes vorzunehmen. Diese Auflage besteht u.E. auch für den aktuellen Eigentümer des Geländes. Auch hier ist bis heute dem Anschein nach nichts geschehen. Wie ist dies zu erklären bzw. wann ist mit dieser Aufforstung zu rechnen?

4) Auf dem Weg zur Gewerbesteuersenkung im Januar 2012 seit Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung haben wir bereits knapp die Hälfte zurück gelegt. Der FDP-Fraktion sind bislang keine verstärkten Bemühungen zur proaktiven Vermarktung dieses nochmals verbesserten Standortvorteils Neu-Isenburgs in der Rhein-Main Region bekannt. Plant die städtische Wirtschaftsförderung Aktivitäten, um zusätzliche Unternehmen mit dem Argument der Gewerbesteuersenkung anzusiedeln? Wie sieht hier konkret die Vermarktungsstrategie der Gewerbesteuersenkung aus? Werden die hierfür bereit gestellten Haushaltsmittel abgerufen? Wenn ja, für welche konkreten Aktivitäten?

Jörg Müller
stv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher