Keinen Segen der FDP für finanzielles Abenteuer der Kreisverkehrsgesellschaft!
Freie Demokraten sehen gewaltige finanzielle Risiken in der Änderung des Gesellschaftszweckes der kvgOF
Die Fraktion der Freien Demokraten sieht das sich abzeichnende wirtschaftliche Desaster der kvgOF und die finanziellen Folgen für Neu-Isenburg mit Sorge. „Allein durch die letzte Änderung des Gesellschaftszweckes, dem Betrieb des Hoppers, hat sich der Verlust der kvgOF von 5,5 Mio. EUR in 2021 auf 17,3 Mio. EUR in 2023 erhöht und soll laut Plan sogar auf 29,5 Mio. EUR in 2026 anwachsen. Über ein Viertel der Zeche muss Neu-Isenburg zahlen.“ so der Fraktionsvorsitzende Thilo Seipel. Sein Stellvertreter Michael Seibt ergänzt: „Mit diesem Abenteuer wird unser Haushalt finanziell so stark belastet werden, dass zukünftig jeglicher Gestaltungsspielraum entfallen wird und unsere Projekte, wie der Umbau der Hugenottenhalle, nicht mehr realisierbar wären.“ Die FDP-Fraktion ist sicher, dass sich die kvgOF mit der Änderung des Geschäftszwecks und der zukünftigen Tätigkeit als Busunternehmen übernehmen wird. Neben den hohen Investitionen in Elektrobusse, Grundstücke mit Ladeinfrastruktur, Reparaturwerkstätten und der Einstellung von Personal, hat die kvgOF keine Expertise in diesem Bereich. „Wir sind in der Vergangenheit gut damit gefahren, nur die Buslinien zu managen und können dieser Änderung nicht unsere Zustimmung geben. Allein schon das Betreiben des Hoppers belastet die Haushalte der Kreiskommunen so sehr, dass man sich fragen muss, ob ein Weiterbetrieb zu überdenken wäre. Der ÖPNV dient dem Transport von Menschenmassen und sollte kein günstiger mit Steuergeld finanzierter Taxiersatz sein. Jede Fahrt mit dem Hopper kostet den Steuerzahler durchschnittlich 22-24 EUR“, so Fraktionsmitglied Dr. Philip Sänger. Dem fügt Fraktionsmitglied Luka Sinderwald hinzu: „Es ist immer wieder irritierend, wie sich unser Kämmerer in den parlamentarischen Gremien über die Belastung des Haushalts durch Umlagen beklagt, die zuvor mit seiner und den Stimmen anderer Isenburger Koalitionäre im Kreistag beschlossen wurden. So hatte schon die frühere Änderung der Abrechnungsmodalitäten über die Kosten der kvgOF von den tatsächlichen Straßenkilometern hinzu einer höheren Kreisumlage sich finanziell negativ für Neu-Isenburg ausgewirkt.“