Haushaltsrede von Thilo Seipel, Franktionsvorsitzender

Sperrfrist – Redebeginn. Es gilt das gesprochene Wort.

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

• der vor uns liegende HH-Entwurf ist der Versuch einer Rückkehr zur Normalität
• nachdem wir 2020 Einnahmeeinbrüche und 2021 unerwarteten Geldsegen hatten, bedeuten Planansätze von 75 Mio EUR und 81 Mio EUR den Versuch zur Rückkehr einer Normalität
• ob die Einnahmen so eintreten, wissen wir nicht. Wirtschaftsforscher sehen uns am Rande einer so genannten „Stagflation“ – also einer aufgrund von Rohstoffknappheit stagnierenden Wirtschaftsleistung bei gleichzeitig ebenfalls knappheitsbedingt steigenden Preisen
• sollte die Produktion weiterhin ins Stocken geraten, weil uns Rohstoffe (Chips etc.) und Fachkräfte fehlen, können sich die durchaus ambitionierten Gewerbesteuerziele als überhöht verweisen. Es gilt, diese wichtige Einnahmequelle stets im Auge zu behalten
• h. aber auch Pflege der ansässigen Unternehmen durch eine weiterhin maßvolle Steuerpolitik – das Absicht, die Hebesätze unverändert zu belassen, ist u.E. das wichtigste Signal, das von diesem Haushalt ausgeht
• wir als FDP haben zunächst erst einmal keine Zweifel, an den Ansätzen zu zweifeln, zumal diese auf aktuellen Steuerschätzungen beruhen (sollten), glauben wir doch auch an die Grundertragskraft der Unternehmen vor Ort
• die Grundsteuer zeigt mit jeweils 6,6 Mio EUR Konstanz
• hier hoffen wir nach wie vor, dass die Grundsteuer langfristig auch bei neuen Einheitswerten in Neu-Isenburg aufkommensneutral ausgestaltet wird
• auch hier mahnen wir weiterhin maßvolle Hebesätze an, um die von anderen steigenden Kosten mehr als gebeutelten Bürger ein Stück weit zu entlasten
• Eine maßvolle Steuerpolitik trägt im Übrigen zur gewünschten Eigentumsbildung als Vorsorgeinstrument bei.
• Sanierung Hartrasenplatz im Sportpark gemäß Prioritätenliste sinnvoll, aber arbeiten wir daran, dass auch künftig wie in diesem Jahr Veranstaltungen wie der Kultursommer weiterhin möglich bleiben. Wir möchten, dass der Platz nicht allein und exklusiv nur dem Sport vorbehalten bleibt, sondern auch alternative Nutzungsmöglichkeiten nicht verhindert werden
• Stadtumbau: Mittel von 1,2 bzw. 1,6 Mio EUR – ja, der Stadtumbau muss jetzt sichtbar werden, aber auch hier sind Baustellen offen: so befindet sich der Wilhelmsplatz in einem Dornröschenschlaf, diese Betonpiste kann nicht auf Dauer bleiben. Ein Parkdeck im Souterrain-Bereich mit oberirdischem Stellplatz, der auch für Veranstaltungen genutzt werden kann, wäre ein Traum
• Die Frankfurter Straße ist auch für uns ein Ärgernis, weil sie uns gerade an zentraler Stelle zu wenig verzahnt zu sein scheint mit der Fußgängerzone – einen entsprechenden Vorschlag zu Verbesserung der Situation werden wir Ihnen unterbreiten
• Für den Umbau HuHa/StaBi sind erste Mittel eingestellt worden – unsere Aufgabe wird es sein, dieses Projekt in dieser Periode endlich anzugehen, sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit
• RTW, sie kommt mit Macht – wenn auch nicht physisch, dann zumindest in Form von Umlageverpflichtungen von rund 3 Mio EUR in der mittelfristigen Finanzplanung. So sehr wir die RTW als Projekt begrüßen, umso mehr haben wir jedoch Zweifel daran, ob wir mit diesem Mammutprojekt, der letztlich ein Stummel in Neu-Isenburg bleiben wird, die Verkehrsprobleme dauerhaft lösen können. Die Ertüchtigung und engere Taktung der Dreieichbahn wäre u. E. vorteilhafter als eine Führung bis ins Birkengewann mit eher halbherziger Mobilitätsstation
• Weiteres Herzensanliegen der FDP wurden bereits 2022 verwirklicht (RFID-Chips)
• Es fehlt aber nach wie vor an einer Perspektive für den Jugendtreff im Osten. Auch hier sehen wir unverändert Bedarf
• Alles in allem ein unspektakulärer Haushalt, der vom Versuch des Rückkehrs der Normalität, aber auch was die Investitionen angeht ein Stück weit Aufbruch verspricht. Hoffen wir, dass die Einnahmenseite den Aufbruch weiterhin trägt
• Dank an Fraktion, Kollegen im Parlament, Presse, Verwaltung und vor allem Sitzungsdienst.