Fragen der FDP-Fraktion zu Drucksache 18/1346
1. Sind die im Zuge der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt L 3117 geplanten Lichtsignalanlagen am östlichen bzw. westlichen Stadtrand („Pförtnerampeln“) seitens Hessen Mobil genehmigungsfähig?
2. Wird der Bau der Sportanlage bzw. des Jugendtreffs im Birkengewann durch den Bau des Parkhauses beeinträchtigt? Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Parkhaus angesichts der prognostizierten Nutzerzahlen zu knapp bemessen sein dürfte (siehe auch Frage Nr. 4.).
3. Ist es möglich, eine Prognose der Nutzerzahlen (Ein-/Aussteiger) der insgesamt fünf RTW-Haltestellen im Stadtgebiet (vom Bahnhof bis zum Birkengewann) vorzunehmen? Wir vermuten, dass die Nutzerzahlen im östlichen Abschnitt deutlich geringer sein werden als etwa am Bahnhof Neu-Isenburg, an der Wilhelm-Leuschner-Straße oder am „Stadttor“. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Aussage des Planungsbüros Habermehl & Follmann: „Aussagen zu einem haltestellenbezogenen RTW-Pendleraufkommen sind auf Grundlage des SEK Mobilität nicht möglich. Hierzu müsste eine separate ÖV-Untersuchung mit eigenem (kalibrierten) ÖV-Verkehrsmodell vorliegen.“ Die FDP-Fraktion hält eine solche Untersuchung für dringend geboten!
4. Im Rahmen der Untersuchung der Frage, ob das zusätzliche Fahrgastaufkommen im Zuge der RTW im Stadtgebiet Neu-Isenburgs auch durch Busse (Zubringerbusse zum Bahnhof) abgewickelt werden können, kommt der Magistrat (Stand 10/2017) zum Ergebnis, dass die RTW zu einem zusätzlichen Fahrgastaufkommen in Spitzenstunden im Busbetrieb zu 720 Wegen/Spitzenstunde führt. Reicht vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die (noch nicht vorliegende) Prognose der Nutzerzahlen die Kapazität der geplanten Mobilitätsstation im Birkengewann (max. 300 Stellplätze) überhaupt aus, um der zusätzlichen Pkw-Aufnahme gerecht zu werden?
5. Sind bei Weiterführung der RTW in den Osten der Stadt überhaupt höhere Nutzerzahlen zu erwarten als mit den derzeitigen (Schnellbus-)Linien zum Flughafen (X17, X19) bzw. der durchgehenden Busverbindung OF-95? Wir befürchten, dass die RTW bei einem 30-min Takt nicht wirklich attraktiv ist, die aktuelle Bus-Taktung ist hier um den Faktor 2-3 höher. Führt die RTW, wenn es in deren Folge zur Kürzung bzw. Streichung von Buslinien kommt, nicht eher zu rückläufigen Nutzerzahlen?
6. Wie hoch werden die investiven Kosten für die beiden P+R Mobilitätsstationen sein? Welcher Anteil hiervon wird durch die Stadt Neu-Isenburg je Mobilitätsstation zu tragen sein bzw. mit welchen Förderquoten bei den beiden Bauvorhaben (Mittel seitens Land, EU etc.) ist zu rechnen? Wir vermuten, dass der Förderanteil der Mobilitätsstation im Osten geringer sein wird als derjenigen am Bahnhof bzw. dass die Stadt fast keine Zuschüsse für die erforderliche P+R Anlage im Birkengewann bei Verlängerung der RTW erhält.
7. Wie hoch werden die Aufwendungen für den laufenden Betrieb der beiden Stationen sein, welche Erträge für die Stadt-Neu-Isenburg (Parktentgelte, ggf. Betriebskostenzuschüsse) stehen dem gegenüber? Auch hier ist vor allem der Vergleich zwischen den Mobilitätsstationen West und Ost aus den oben genannten Gründen von Belang.
8. Schon seit langer Zeit wird die Idee einer Ringverbindung um Frankfurt herum diskutiert. Die RTW-Verlängerung bis ins Birkengewann könnte erst dann sinnvoll und wirtschaftlich sein, wenn damit die Möglichkeit geschaffen wird, eine mögliche zukünftige RTO (Regionaltangente Ost) anzubinden. Reicht für das Fernziel einer Ringverbindung bzw. der Anbindung an eine RTO die Eingleisigkeit im Neu-Isenburger Stadtgebiet aus?
9. Falls die Eingleisigkeit für den unter 8. genannten Fall einer Weiterführung über das Birkengewann hinaus nicht ausreicht, ist denn die aktuelle Planung – insbesondere im Hinblick auf die Dimensionierung der Schienenunterführung am Neu-Isenburger Bahnhof – überhaupt zukunftssicher?
Neu-Isenburg, den 18.3.2019
Für die FDP-Fraktion
Thilo Seipel Fraktionsvorsitzender
Jörg Müller stellv. Fraktionsvorsitzender