Forderungen der AG Verkehrswende völlig überzogen

27.11.2019

Individualverkehr soll durch die Hintertür unterbunden werden

Thilo Seipel, Fraktionsvorsitzender der FDP Neu-Isenburg
Thilo Seipel, Fraktionsvorsitzender der FDP Neu-Isenburg

Die Forderungen der AG Verkehrswende, die bereits mehr oder weniger anonym in den letzten Tagen die Fraktionen erreicht haben, verursachen bei den Neu-Isenburger Freidemokraten nur Kopfschütteln. „Man könnte fast glauben, Radfahrer seien in dieser Stadt todgeweiht, aber so ist es nicht: Wer sich anschaut, wie sich unsere Straßen in den letzten Jahren nicht zuletzt durch deutlich sichtbare Fahrradschutzstreifen und Aufstellflächen (zuletzt Offenbacher Straße Kreuzung Frankfurter Straße) verändert haben, wird zugeben müssen, dass der Schutz der Fahrradfahrer und die Umsetzung des Radverkehrskonzepts hier einen hohen Stellenwert besitzen“, so der Fraktionsvorsitzende Thilo Seipel. „Aber man darf die Bedürfnisse der vielen Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, nicht vergessen, und dazu gehört eben auch die Möglichkeit, zu einer wie wir denken humanen Geschwindigkeit von 50 km/h die Stadt auf den Hauptverkehrsstraßen zu durchqueren. Sollte tatsächlich beim Parking Day Tempo 30 auf der Frankfurter Straße – von wem auch immer – zugesagt worden sein, so wäre dies der Versuch, vollendete Tatsachen an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei zu schaffen.“

Jörg Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP Neu-Isenburg
Jörg Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP Neu-Isenburg

Die pauschale Forderung nach einem Mehr an Fahrradstraßen wollen die Liberalen so auch nicht stehen lassen: Der verkehrspolitische Sprecher Jörg Müller hierzu: „Fahrradstraßen ja, wenn sie sinnvoll sind, so wie die von der FDP im Zuge der RTW-Debatte ins Spiel gebrachte Variante einer Nord-Süd-Fahrradstraßen über die wenig befahrene Schreib bei den Fahrradstraßen Ludwig-Luisenstraße bzw. Waldstraße. Aber an anderer Stelle, etwa wie der Straße Am Trieb, werden Fahrradfahrer ggf. von einem sicheren Radweg (wie durch das entstehende Birkengewann) nur auf stärker vom Pkw-Verkehr belastete Straßen gelenkt. Übrigens auf Straßen, auf denen der Verkehr aufgrund der RTW-Verlängerung ins Birkengewann perspektivisch zunehmen wird.“ Auch die Klagen über zugeparkte Geh- und Radwege wollen die Liberalen so nicht stehen lassen. Hierzu die Pressesprecherin Susann Guber: „Sicher hat der Parkdruck zugenommen. Aber wir sehen auch, dass der weitaus größte Teil der Autofahrer ordnungsgemäß parkt. Und Parkdruck kann man nicht mit Knöllchenschreiben begegnen, sondern in erster Linie mit der Schaffung von Parkraum. Die Schaffung eines Parkdecks auf dem Wilhelmsplatz ist eine erste Maßnahme, perspektivisch können wir uns auch ein Parkdeck unter dem Dreiherrnsteinplatz in Gravenbruch vorstellen. Aber Verkehr verdrängen und abwürgen ohne Alternativen – das ist keine Lösung!“

Susann Guber, stellv. Vorsitzende der FDP Neu-Isenburg
Susann Guber, stellv. Vorsitzende der FDP Neu-Isenburg

Fraktionschef Seipel abschließend: „Ich beobachte jeden Tag in Neu-Isenburg ein rücksichtsvolles Miteinander des weitaus überwiegenden Teils der Kraft- und Fahrradfahrer. Die Stimmungsmache der AG Verkehrswende gegen Autofahrer können wir nicht akzeptieren. Sie ist unfair und diskriminierend. “. Befremdlich zeigen sich die Liberalen abschließend darüber, dass die Pressemeldung der AG Verkehrswende ohne jegliche Namensnennung bzw. deren Schreiben an die Fraktionen mit dem mutmaßlichen Pseudonym „Lotte Müller“ erfolgte. „Wir wissen schon gerne, mit wem wir es zu tun haben“, so die FDP-Vertreter abschließend.