FDP unterstützt erneuten Vorstoß zur Abgabe der GmbH-Anteile an der RTW-Planungsgesellschaft

Die FDP-Fraktion unterstützt den erneuten Vorstoß, diesmal der Fraktion Die Ysenburger, die Gesellschaftsanteile an der RTW Planungsgesellschaft, die die Stadt hält, zu veräußern. „Bereits im August 2020 hat die FDP einen solchen Antrag gestellt (DS 18/2056), der jedoch mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde“, so Fraktionsvorsitzender Thilo Seipel, der damals den Antrag einbrachte. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass durch die Verpflichtung der Gesellschafter, weiteres Kapital von insgesamt 302 Mio EUR (davon 23 Mio. EUR alleine für Neu-Isenburg) nachzuschießen, die ursprünglich in Aussicht gestellte Förderquote von 95 % der Planungs- und Baukosten in weite Ferne gerückt ist. Eine Kostenexplosion, die solch einen Anstieg rechtfertigte, dürfte nicht vorkommen. Gleichzeitig hat die Stadt aktuell trotz ihrer Stellung als Mitgesellschafterin keinerlei Möglichkeit, diese immensen Kosten fristenadäquat durch Kredite zu finanzieren, sondern muss sie durch enorme Umlagen im laufenden Haushalt bewältigen. Hier kann es aus Sicht der FDP neben der Abgabe der Anteile nur eines geben: Verlängerung der RTW nach Neu-Isenburg im notwendigsten Ausmaß, also bis maximal zur Frankfurter Straße. Es kann nicht sein, dass der Kommune für ein Projekt von überörtlichem Interesse jeglicher finanzielle Spielraum für wichtige eigene Investitionen wie etwa in die Hugenottenhalle/Stadtbibliothek genommen wird.