FDP Neu-Isenburg: Tourismusbeitrag ist der falsche Weg
FDP-Fraktion lehnt als einzige Fraktion neue Abgabe für Gäste und Betriebe ab
Die Neu-Isenburger FDP hat in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung als einzige Fraktion gegen die Einführung des Tourismusbeitrags gestimmt. Sie hält den Tourismusbeitrag für unnötig, bürokratisch und wirtschaftlich fragwürdig.
„Neu-Isenburg braucht keine neue Abgabe, sondern eine klare Prioritätensetzung zur Kostenreduktion im Haushalt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Thilo Seipel. „Wer steigende Ausgaben reflexartig mit neuen Belastungen beantwortet, geht den einfachsten, aber nicht den richtigen Weg.“
Deutliche Kritik übt die FDP auch an den Folgen für die örtlichen Hotels und sonstigen Beherbergungsbetriebe. „Die Beherbergungsbetriebe werden zu Erfüllungsgehilfen der Stadt gemacht. Hotels sollen die Abgabe einziehen, Befreiungstatbestände prüfen, Unterlagen aufbewahren, Meldungen erstellen und für Fehler haften. Die Stadt verlagert ihre Verwaltungsaufgaben auf private Unternehmen und nennt das anschließend eine einfache Lösung. Für die Betriebe bedeutet es vor allem mehr Aufwand, mehr Bürokratie und zusätzliche Kosten.“, so Fraktionsmitglied Michael Seibt.
Grundsätzlich hält die FDP auch die Begründung der Abgabe für nicht überzeugend. Kommunale Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen sollen künftig teilweise durch Übernachtungsgäste finanziert werden, ohne Nachweis, dass diese Angebote tatsächlich durch die Betroffenen genutzt werden.
„Unter dem Etikett Tourismus wird eine neue Einnahmequelle geschaffen. Zur Kasse gebeten werden künftig nicht nur Geschäftsreisende, sondern sogar Patienten und ihre Angehörigen in schwierigen Lebenssituationen. Das halten wir für unsozial und ist weder verursachungsgerecht noch fair.“, ergänzt Dr. Philip Sänger, stellv. Fraktionsvorsitzender.
Für die FDP ist die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung daher das falsche Signal. Sie erschwert die Ansiedlung neuer Hotelbetriebe.
„Neu-Isenburg lebt von seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort und von einem guten Verhältnis zu den ansässigen Betrieben. Wer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten neue Abgaben einführt und zusätzliche Bürokratie schafft, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Daher unser Nein zur Tourismusabgabe.“ schließt der Fraktionsvorsitzende.