FDP Neu-Isenburg lehnt Tempo 30 auf Hauptstraßen ab
Nun liegen die Karten auf dem Tisch: In der letzten Sitzungsrunde vor der Sommerpause wurde den Stadtverordneten die vor den Kommunalwahl zurückgehaltene Untersuchung zum Stadtgeschwindigkeitskonzept vorgelegt und die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hat de facto die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Hauptstraßen beschlossen.
Dies lehnt die FDP-Fraktion unverändert ab. „Ein solcher Beschluss steht der wesentlichen Funktion von Hauptstraßen, nämlich Verkehr zu bündeln und Mobilität zu ermöglichen, direkt entgegen“, so der Fraktionsvorsitzende Thilo Seipel. Der verkehrspolitische Sprecher Michael Seibt ergänzt: „Aus unserer Sicht hat sich das bisherige Modell, alle Wohngebiete mit Tempo 30 zu versehen und den Verkehr auf den Hauptstraßen etwas schneller fahren zu lassen, bewährt. Damit führen wir den Verkehr um die Wohnbereiche herum. Setzt man nun die Geschwindigkeit auf den Hauptstraßen herab, so dass deren Benutzung keinen Vorteil mehr bringt, dann wird es mehr Abkürzungs- und Schleichwegfahrten durch Wohngebiete geben“.
Auch die Einwände der Feuerwehr, welche darauf hinweist, dass die ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei der Anfahrt zum Feuerwehrhaus Zeit verlieren, wurden nicht berücksichtigt. Hier befürchten die Liberalen, dass die Einhaltung der Hilfsfristen gefährdet wird und in der Folge mehr hauptamtliches Personal in der Feuerwache vorgehalten werden muss – mit entsprechenden Mehrkosten.
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das nun vorgelegte sogenannte Gutachten in mehreren Punkten zweifelhaft und stellt daher keine objektive Entscheidungsgrundlage dar. Vielmehr wurde es rein mit dem Ziel erstellt, möglichst viele Vorwände für Geschwindigkeitsreduzierungen zu finden. Der PKW-Verkehr wird somit aus politisch ideologischen Gründen ausgebremst und es findet keine Berücksichtigung, dass das Auto für die allermeisten Bürger unverändert das wichtigste, flexibelste und komfortabelste Verkehrsmittel ist.
„CDU und Grüne haben aus der krachenden Niederlage und massiven Stimmenverlusten bei der Kommunalwahl nichts gelernt. Stattdessen erleben wir ein ‚weiter so‘ an den Interessen der Menschen vorbei. Die neu in die Regierung eingetretene SPD hätte hier die Möglichkeit gehabt, korrigierend einzugreifen und diese Chance prompt verpasst“, so die Liberalen abschließend.