Europäische Schuldenkrise: Zwei Probleme – viele Verflechtungen
Nach dem stark frequentierten Auftritt des “EURO-Rebells” Frank Schäffler MdB am 28.10.2011 in Neu-Isenburg bleibt die Isenburger FDP am Thema dran. Mit einer vom Ortsverband entwickelten Skizze, die über die links stehende Vorschau abrufbar ist, können alle Mitbürger ab sofort die Argumente PRO und CONTRA für den Europäischer Rettungsschirm nachvollziehen.
Das Ergebnis des laufenden Mitgliederentscheids ist dabei nach Ansicht der Isenburger FDP völlig offen. Ob ein Ausgang „Pro Schäffler“ jedoch gleichzeitig auch den Ausstieg der FDP aus der Koalition in Berlin bedeutet, ist nicht zwangsläufig anzunehmen!
„Die einseitige Aufkündigung des bestehenden Koalitionsvertrags kann nicht Ziel der FDP sein und wäre das falsche Signal in der Krise“, so Richard Krüger, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbands. „Zweifellos sind letztlich die Bürger aufgefordert, sich gegen die Einführung von Eurobonds zu wehren. Es ist und bleibt ein Alleinstellungsmerkmal der FDP, sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden der Mitgliedsstaaten des EUROS durch die Hintertür einzusetzen.“
Der Mitgliederentscheid wird richtungsweisend für den Bundestagswahlkampf 2013 sein, da die Umsetzung des ESM 2013 greifen soll. Es wird aber auch um die Glaubwürdigkeit der Politik selbst gehen. Eine Empfehlung des Ortsvorstands an die Mitglieder der FDP zum Abstimmungsverhalten wird es daher nicht geben – in einer so entscheidenden Frage zählt nur die persönliche Güterabwägung eines jeden Einzelnen!