Der falsche Weg; FDP lehnt Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 ab
Mit Enttäuschung hat die FDP den von Kämmerer Stefan Schmitt eingebrachten Haushaltsplanentwurf, welcher eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer ab dem 1.1.2024 vorsieht, zur Kenntnis genommen. „Es ist unverantwortlich, in Zeiten hoher Inflation die Bürger und Unternehmen mit Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten“, so der Fraktionsvorsitzende Thilo Seipel. Sein Stellvertreter Michael Seibt ergänzt: „Dabei ist besonders bedauerlich, dass diese Situation vermeidbar gewesen wäre. Das strukturelle Defizit des städtischen Haushalts ist seit Jahren bekannt. Leider wurden substantielle Sparvorschläge von der Regierungskoalition reihenweise abgelehnt und die Löcher im Haushalt durch Einmaleffekte kaschiert“.
Nach Ansicht des Stadtverordneten Luka Sinderwald ist es dringend erforderlich, sofort einen konsequenten Sparkurs einzuschlagen, welcher bereits ab Anfang 2024 greift. Ein Beispiel hierfür nennt er die Einführung eines integrierten Gebäude- bzw. Liegenschaftsmanagements, welches bisher auf verschiedene Fachbereiche aufgeteilt ist. Weitere Potentiale liegen in den Personalkosten durch die Straffung der Verwaltungsstruktur – hier hat Neu-Isenburg nach einer Analyse des hessischen Rechnungshofes einen Überhang an Leitungskräften – und die Absenkung des Personalschlüssels in der Kinderbetreuung auf die gesetzlichen Vorgaben.
Auch die Verkürzung der RTW mit einer Endhaltestelle in der Stadtmitte sollte nach Ansicht des FDP Stadtverordneten Dr. Philip Sänger ohne Vorbehalte diskutiert werden; dabei würde der Umbau der Friedhofstraße und die Mobilitätsstation Ost entfallen, wodurch sich allein ein Einsparpotential von ca. 20. Mio. € ergibt.
Fraktionschef Thilo Seipel abschließend: „Wir hoffen, dass im Zuge der parlamentarischen Beratungen aus diesem Steuererhöhungshaushalt doch noch ein Sparhaushalt wird und werden die dafür erforderlichen Anträge einbringen“.