Ausschnitt aus dem Wahlprogramm der FDP Neu-Isenburg zur Kommunalwahl 2016

Zuhören. Denken. Neu-Isenburg gestalten.

Migration

Präambel:

Wie jede Kommune in Deutschland ist Neu-Isenburg mit den realen Auswirkungen der Einwanderungswelle konfrontiert, die durch einen Mix unterschiedlicher Wirtschafts-, Politik- und Religionskrisen in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten nach Deutschland gelangt. Die Bundesregierung hat durch ihr Nicht-Beachten des deutschen und EU-Rechts dazu beigetragen, dass Tausende von Menschen jeden Tag unsere Grenzen passieren und aufgenommen werden. Als FDP setzen wir uns bewusst dem Spannungsfeld zwischen selbstverständlicher unmittelbarer humanitärer Hilfe und einer von Verantwortung für unsere Gesellschaft geprägten langfristigen Politik aus. Patentrezepte gibt es nicht, wohl aber den Mut zu einer offenen Kommunikation und Diskussion darüber, was jetzt zu tun ist.

Bundes- und Landespolitik

Die gesamte Flüchtlingspolitik ist zunächst ein bundes- und auch landespolitisches Thema. Die differenzierte Position der FDP, die einen Unterschied zwischen wirklich asylberechtigten Einzelnen, Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten macht und dafür unterschiedliche Vorgehensweisen entwickelt hat, sind im Internet unter www.fdp.de und www.fdp-hessen.de jederzeit in ihrer aktuellen Form nachzulesen.

Zusätzlich setzen sich unsere Europaparlamentarier engagiert für ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU ein.

• Wir müssen in Deutschland den Willen haben und in Europa die Solidarität und Professionalität zeigen, den Migrationsstrom deutlich zu verlangsamen. Alle Menschen, die unsere Länder inzwischen erreicht haben, müssen die notwendige humanitäre Hilfe erhalten und entsprechend ihres Status‘ rasch Perspektiven für Integration, befristeten Verbleib, Einwanderung oder auch konsequente Abschiebung erhalten. Der Staat muss wieder handlungsfähiger werden.

• Wir setzen uns in der Europapolitik dafür ein, entweder die EU-Außengrenzen konsequent zu sichern (Schengener Abkommen) oder Länder aus Schengen herauszunehmen, wenn sie ihre Grenzen nicht schützen.

• Wenn es zu einem längeren Aufenthaltsrecht und damit zu einer Integration in unsere Gesellschaft kommt, setzt sich die FDP für rasche Eingliederung in unser Bildungssystem, beginnend mit Deutschkursen ein. Erste Voraussetzung für eine gelingende Integration ist aus unserer Sicht die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache sowie zur Information über Kultur und Werte in Deutschland und Europa. Das Grundgesetz und der Vertrag über die Europäische Union sind und bleiben Grundlage unseres Zusammenlebens.

• Wir erwarten von den Menschen, die zu uns kommen, die Bereitschaft, unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte zu respektieren. Dies bedeutet u. a. die Akzeptanz der Gleichheit von Frau und Mann und die Freiheit der Religionsausübung.

• Versorgung der Asylsuchenden weitgehend auf der Basis von Sachleistungen.

• Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe. Ein Eingriff in das private Eigentum darf nicht erfolgen.

Migration in Neu-Isenburg: Mut zu einem eigenen Weg

Hier in Neu-Isenburg beherbergen wir sowohl zugewiesene Asylbewerber als auch eine vom Land Hessen eingerichtete Erstaufnahmeeinrichtung. Die FDP befürwortet die bisherigen unterstützenden städtischen und privaten Initiativen, gerade das private Engagement ist bemerkenswert.

Wir sehen uns aber auch in der Verantwortung, der Öffentlichkeit in ihrer ganzen Meinungsvielfalt Informationen zur Verfügung zu stellen und auch zuzuhören. Zukunft gestalten wir nicht durch bloße gutmütige Willkommenskultur, sondern durch offene Kommunikation darüber, was gut ist und funktioniert, und auch was nicht gut läuft. Bürgerveranstaltungen sollen ein echtes Diskussionsforum sein und keine ausschließliche Werbeveranstaltung für die Flüchtlingspolitik der Stadt.

Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass genau geprüft wird, in wieweit die Stadt bei der Selbstorganisation der Flüchtlinge und einer Stärkung ihrer Selbstverantwortung Unterstützung leisten kann.

Das grundsätzliche Engagement der FDP für mehr Bildungsmöglichkeiten und –kompetenzen in den Kommunen wird auch jenen Menschen zu Gute kommen, die ein befristetes Bleiberecht oder Asyl erhalten. Für Flüchtlinge im Alter von 16 bis 25 Jahren, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, fordern wir von der hessischen Landesregierung, Neu-Isenburg die Einrichtung von Klassen nach dem von der FDP entwickelten und vom Land übernommenen Konzept „Integration und Abschluss“ (InteA) zu ermöglichen.

Hierzu müssen die Kommunen, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die Arbeitsagenturen und die Ausländerbehörden noch enger zusammenarbeiten. Ein Schwerpunkt muss dabei sein, die Feststellung der Kompetenzen und des Bildungsstands der Migranten zu professionalisieren und zu beschleunigen.

Die Freien Demokraten werben dafür, mit einer konsequenten Wertevermittlung bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu beginnen. Bereits nach heute geltender Rechtslage besteht die Möglichkeit, Flüchtlinge, die straffällig werden, in ihr Heimatland zurückzuschicken. Die Sicherheit, insbesondere für Frauen und Kinder, ist jederzeit sicherzustellen.

Stand: 16. Januar 2016