Antrag der FDP Fraktion: 10-Punkte-Programm für Wirtschaft, Handel und Gastronomie

Antrag: 10-Punkte-Programm für Wirtschaft, Handel und Gastronomie

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Hinblick auf die Abfederung der Folgen der Covid-19-Krise für die Wirtschaft vor Ort, insbesondere Handel und Gastronomie, wird der Magistrat beauftragt, folgende Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen:

1. Gestattung der Außengastronomie auf Antrag der Gastronomen über das bisherige Maß hinaus, soweit dies im Einzelfall den Interessen des Katastrophenschutzes und der Barrierefreiheit nicht zuwider läuft
2. Gestattung von Heizpilzen bzw. Heizgeräten in Außenbereichen
3. Wiederbelebung der Neu-Isenburger Mehrzweckkarte (NIM) und deren Ausbau zu einem echten Bonussystem einschließlich Einbindung in ein Online-Portal (z. B. ffm-regional.de o.ä.)
4. Probeweise Öffnung der Fußgängerzone (Schrittgeschwindigkeit) für den Individualverkehr außerhalb von Wochenmarkttagen für eine Übergangszeit, um eine bessere Erreichbarkeit der Gewerbetreibenden gerade für Senioren zu gewährleisten
5. Schaffung einer stärkeren optischen Verbindung zwischen Fußgängerzone und der „Kaiserpassage“ auf der gegenüberliegenden Seite der Frankfurter Straße i. V. m. einem örtlich beschränkten „Shared Space“, um den Handel auf der Frankfurter Straße stärker in die Fußgängerzone einzubeziehen
6. Genehmigung der höchstmöglichen Zahl von vier einkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2021 (derzeit vier im Rahmen des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes [HLöG] möglich). Darüber hinaus Einsatz der Stadt Neu-Isenburg für eine Lockerung des HLöG bei der Hessischen Landesregierung.
7. Umwandlung ausgewählter leerstehender Ladengeschäfte in der Fußgängerzone und in der Passage Am Dreiherrnsteinplatz in Gravenbruch, um diese als kommunal geförderte „Pop Up-Stores“ an Gründer mit innovativen Geschäftsideen weiter­zuvermieten
8. Entwicklung kleinteiliger Formate, um Open-air-Veranstaltungen auch unter Covid-19-Bedingungen wieder möglich zu machen – ein Weinfest oder auch Open Doors sind mit Hygienekonzept durchführbar! Veranstaltungen fördern auch die Wirtschaft vor Ort.
9. Die Stadt als Bühne nutzen! Geben wir Musikern und Schauspielern Gelegenheit, an verschiedenen Plätzen – auch außerhalb der gewohnten Feste, die derzeit nicht stattfinden – sich zu präsentieren, wieder Einnahmen zu erzielen und so zur Belebung der Stadt beizutragen
10. Mittelstandsforum in der Hugenottenhalle schaffen. Versuchsweise sollte eine „Isenburger Messe“ (vergleichbar der Ausbildungsmesse) geschaffen werden, die Mittelständlern und Kleingewerbetreibenden ein Forum bietet, miteinander in Kontakt zu kommen und potentielle Kunden anzusprechen.

Begründung

Die Covid-19-Krise mitsamt dem zweimaligen Lockdown hat viele Mittelständler und Gastro­nomen an den Rand ihrer Existenz gebracht. Auch wenn es einige Wirtschafts­forschungsinstitute gibt, die bereits jetzt wieder ein Erreichen des Vorkrisenniveaus in baldige Aussicht stellen, so dürfte dieser Aufschwung im Wesentlichen durch Nachholeffekte in der Investitionsgüterindustrie getragen werden, weniger jedoch von den örtlichen Kleingewerbetreibenden. Diese aber prägen unser Stadtbild und unsere Nahversorgung. Daher ist es an uns, diesen Branchen mit Fördermaßnahmen zu helfen. Hierfür dient unser 10-Punkte-Programm.