Antrag: Ausweitung interkommunalen Zusammenarbeit

Weitere Ansätze einer interkommunalen Zusammenarbeit als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, nachfolgende Ansätze einer Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen:

• Informationssicherheit / IT-Sicherheit 

• Klimaschutz 

• Beschaffungswesen (Betriebs- und Geschäftsausstattung der Verwaltungen)

• Prüfung elektrischer Anlagen 

• Einbezug weiterer Kommunen in das kommunaleVergabezentrum

• Organisation der Reinigung kommunaler Liegenschaften; Schaffung sinnvoller Lose bei Ausschreibung der Leistung

• Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes 

• Hitzeaktionsplanung 

• Überwachung von Gaststättenrecht (Gründung eines gemeinsamen örtlichen Verwaltungsbehördenbezirks)

• Aufbau eines zentralen Fördermittelmanagements

• Bezügeabrechnung

• Streusalzmanagement (derzeit bereits überörtliche Zusammenarbeit durch den DLB AöR; Ausweitung auf weitere Kommunen)

Begründung 

Eine überörtliche bzw. interkommunale Abwicklung gleichgelagerter Aufgaben trägt langfristig zur Personalkostenentlastung und damit Haushaltskonsolidierung bei. Gleichzeitig lassen sich so Kompetenzzentren bilden. Zudem wird die Nachfragerseite gestärkt, so dass sich Preisvorteile erzielen lassen sollten.